Erste Risse in Vucics System

Politik, Medien, Justiz

Mehr als ein Jahrzehnt hat die rechtsnationalistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter Aleksandar Vucic umfassende Kontrolle über Serbien ausgeübt. Nach dem herausragenden Sieg der Studentenliste (SL) am vergangenen Sonntag erhöhen nun die Studierenden den Druck auf Medien, Justiz und Politik, sich dem Machtwechsel zu beugen. In einigen Bereichen zeigen sich bereits Risse im alten System. Zugleich müsse die Studierendenbewegung tragfähige Strukturen aufbauen, sagte Serbien-Experte Jakov Devcic im ORF.at-Interview.

Online seit heute, 23.51 Uhr

Die bisherige Praxis der Studierenden, alle Entscheidungen über Plena an den Fakultäten zu treffen, sei angesichts der heterogenen Strukturen in der Bewegung eine gute zusätzliche Kontrollinstanz, sagte Devcic, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Serbien und Montenegro.

Die SL teile sich derzeit in ein proeuropäisches, ein rechtsnationales und ein grün-linkes Lager. Das müsse koordiniert werden. „Es wird allerdings auch ein Rendezvous mit der Realität geben müssen“, sagte er mit Blick auf die künftige Regierungsverantwortung und notwendige schnellere Entscheidungsstrukturen.

Nachwahl in über 50 Wahllokalen

Derzeit wird in Serbien vor allem der frühere Notenbankgouverneur Dejan Soskic als möglicher Premierminister genannt. Bis klar ist, wie die künftige Regierung aussieht, wird es noch etwas dauern. Am Sonntag wird es aufgrund von Unregelmäßigkeiten in 53 Wahllokalen Nachwahlen geben.

An den Machtverhältnissen wird sich nichts mehr ändern, doch verzögert sich damit die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses durch die bisher Vucic nahestehende Wahlkommission. Erst danach beginnt die 30-tägige Frist, innerhalb derer das Parlament konstituiert werden muss. Danach muss innerhalb von 90 Tagen eine Regierung gebildet werden.

SL fordert zu Rücktritten auf

In dem derzeitigen Vakuum drängen die Studierenden in mehreren Bereichen darauf, den Machtwechsel umzusetzen. Auf kommunaler Ebene, wo die SNS noch stark verankert ist, fordern sie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zum Rücktritt auf. In einer Pressekonferenz am Donnerstag riefen sie auch zahlreiche Führungskräfte von staatlichen Institutionen wie Polizei, Geheimdiensten und Justiz auf zu gehen.

„Wir wollen nicht auf die Bildung einer neuen Regierung warten, sondern den Wählerauftrag sofort umsetzen“, sagte der Studentenaktivist Flip Ubovic bei der Pressekonferenz im Belgrader Pionirski -Park, der zuvor monatelang von SNS-nahen, teilweise bewaffneten Akteuren blockiert worden war.

Über eine Homepage könne mitverfolgt werden, welche Rücktritte es gebe und welche Verfahren etwa wegen Korruption bereits angestrengt worden seien, sagte Devcic. Diese Schnelligkeit sei auch auf eine Sorge vor Vernichtung von Beweisen zurückzuführen. Die SL ermutigte dazu, auf jede mögliche Beseitigung von Beweismitteln für Fehlverhalten in öffentlichen Institutionen während der Übergangszeit hinzuweisen.

Vucic wirft SL „revolutionären Terror“ vor

Vucic, der nicht zuletzt aufgrund der klaren Mehrheit der SL bereits am Sonntag seine Niederlage eingestand, will nun die SNS neu aufstellen. Er kündigte zudem an, dass seine Partei keinen Kandidaten und keine Kandidatin für die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl nominieren werde. Der SL warf er in den letzten Tagen mehrfach „revolutionären Terror“ vor.

Zurückziehen wird sich Vucic vermutlich nicht. Devcic erwartet, dass er als starker Oppositionsführer agieren wird, der versuche, die Polarisierung zu verstärken. Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Medien.

Entschuldigungen von vucicnahen Medien

Bisher kontrollierte Vucic rund 90 Prozent der Medien. Serbien-Experte Devcic erwartet einen „extrem großen Druck auf die Medien, neutral oder SL-freundlich“ zu berichten. Das sei eine Folge der neuen Freiheit, des Drucks und der Angst vor „Säuberungsaktionen“ nach dem Machtwechsel.

Der Druck zeigte bereits erste Konsequenzen. Die Intendantin des über Vucic wohlwollend berichtenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS, Manja Grcic, war bereits am Mittwoch zurückgetreten und kündigte zuvor auch den Chefredakteur, nachdem sie noch am Tag zuvor einen Rücktritt ausgeschlossen hatte.

Die Studentenliste hatte sie in einem offenen Brief aufgefordert, zu gehen. Die SL hatte dem Sender schon lange vorgeworfen, die Studierendenbewegung in der Berichterstattung zu ignorieren oder zu diskreditieren. Am Donnerstag wurden weitere Redakteure und Redakteurinnen ausgetauscht.

In der Hauptnachrichtensendung entschuldigte sich der Sender am Donnerstag für die Art und Weise, wie in der vorangegangenen Zeit berichtet wurde. Schon am Montag hatte sich nach dem Rücktritt des bisherigen Chefredakteurs der TV-Sender Vojvodina vor laufender Kamera entschuldigt, jahrelang nicht seinen Aufgaben nachgekommen zu sein.

SL setzt auf „institutionellen Kampf“

Zudem war eine Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen in die Redaktionsräume des vucicnahen und die Opposition diffamierenden TV-Senders Informer gewaltsam eingedrungen. Der Vorfall verlief glimpflich. Die SL betonte aber erneut, keine Gewalt und Einbrüche in Institutionen und Medien zu unterstützen. Es brauche vielmehr im Parlament den „institutionellen Kampf für die Freiheit“.

Eine starke Verkleinerung und einen Mitarbeiterabbau kündigte auch Zeljko Mitrovic, Eigentümer des großen serbischen Medienunternehmens Pink Media Group, nur wenige Tage nach der Wahl an. Damit räume Mitrovic eine bisher starke Abhängigkeit von Staatsgeldern ein, analysierte das Magazin „Vreme“. TV Pink galt jahrelang als wichtiges Propagandainstrument der Vucic-Regierung.

Justiz nimmt blockierte Ermittlungen wieder auf

Erste Risse erhielt das von Vucic kontrollierte System auch in der Justiz. Medienberichten zufolge rollte die Staatsanwaltschaft bisher politisch blockierte Fälle wieder auf. Laut der Zeitung „Danas“ soll es auch wieder Ermittlungen zum Unglück im Bahnhof von Novi Sad mit 16 Toten vor fast zwei Jahren geben.

Diese waren auf Geheiß des Belgrader Oberstaatsanwalts Nenad Stefanovic abgewürgt worden. Das Unglück von Novi Sad, das sich am Sonntag zum zweiten Mal jährt, war der Auslöser für die Studierendenproteste, die letztlich zum Sturz von Vucic führten.

Die oberste Staatsanwältin Zagorka Dolovac, eigentlich Vorgesetzte von Stefanovic, nützte nun den Sieg der SL, um die Ermittlungen voranzutreiben. Bisher scheute sie die Konfrontation mit dem im Machtapparat fest verankerten Stefanovic. Mit einer neu eingerichteten fünfköpfigen Kommission von Staatsanwälten will Dolovac Berichten zufolge auch den mutmaßlichen Einsatz einer Schallkanone bei einer Demonstration der Studierendenbewegung im März 2025 untersuchen. Vucic dementierte das bisher stets – trotz gegenteiliger Einschätzung unabhängiger Fachleute.