Eisenkot soll Regierung bilden

Israel

Israels Präsident Jizchak Herzog wird Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am Sonntag mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Herzogs Büro. Bei der Wahl Ende Oktober hatte der rechtsreligiöse Block von Benjamin Netanjahu seine Mehrheit verloren. Netanjahu rief am Samstag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Online seit heute, 22.14 Uhr

Die Parlamentswahl am 27. Oktober hatte eine Pattsituation gebracht. Netanjahus rechtsreligiöse Koalition verlor ihre Mehrheit in der Knesset. Allerdings schaffte es auch der Oppositionsblock um Eisenkots Partei Jaschar nicht auf die notwendige Mehrheit. In der Knesset sitzen insgesamt 120 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht ein Parteienblock also mindestens 61 Sitze.

Das Büro von Präsident Herzog teilte Samstagabend mit, den ehemaligen Armeechef Eisenkot Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in Jerusalem mit der Regierungsbildung zu betrauen. Eisenkot hat in der Folge 28 Tage Zeit, eine Mehrheit zu finden. Die Frist kann einmalig um 14 Tage verlängert werden, sollte das notwendig sein.

Herzog verweist auf Konsultationen

Bei der Wahl war eigentlich Netanjahus Likud als stärkste einzelne Partei hervorgegangen. Eisenkots Jaschar landete auf Platz zwei. Herzogs Büro verwies am Samstag auf die Konsultationen mit allen Fraktionen im neuen Parlament. Dabei hätten Fraktionen mit 67 von 120 Abgeordneten empfohlen, Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Netanjahu war auf 46 Empfehlungen gekommen.

Netanjahu für Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu rief die Opposition am Samstag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanjahu in seiner Videobotschaft nicht.

Zugleich warnte Netanjahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören.

Eisenkot: „Billige PR-Masche“

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Rede als „billige PR-Masche“. Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.

Wenn Netanjahus Likud-Partei und deren Verbündete plötzlich an „Einheit“ und einer breiten Regierung interessiert seien, könnten sie gern öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot verkünden, sagte er.

Arabische Parteien bieten Eisenkot Hilfe an

Die arabischen Parteien hatten bei der Parlamentswahl deutlich an Stimmen zugelegt. Schon am Tag nach der Wahl betonte Jussuf Dschabarin, Spitzenkandidat eines Bündnisses aus drei Parteien, seine Liste sei bereit, mit dem Oppositionsblock von Ex-Armeechef Eisenkot zusammenzuarbeiten, um Netanjahus Regierung abzulösen.

Dschabarin sagte, Netanjahu werde damit fortfahren, „gegen die arabische Bevölkerung zu hetzen“. „Entweder gehen Rassismus und die Diskriminierung weiter – oder es gibt eine echte jüdisch-arabische Zusammenarbeit.“

Berichte über neue Optionen

Die Zusammenarbeit mit den zwei arabischen Wahlbündnissen, insbesondere mit der Vereinigten Liste, wird von jüdischen Parteien – auch der Opposition – meist abgelehnt. Eisenkot schloss eine Zusammenarbeit bisher nicht aus.

Medienberichten zufolge tat sich zuletzt aber auch eine andere mögliche Option auf. Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman habe sich erstmals offen für ein Bündnis mit den beiden ultraorthodoxen Parteien gezeigt, berichteten mehrere israelische Zeitungen. Er sei nun zu „Kompromissen“ bei seiner Forderung bereit, auch Schüler ultraorthodoxer Religionsschulen zum Wehrdienst einzuziehen.