Schwere Differenzen über Abschlusspapier
Die Einigung auf ein gemeinsames Abschlusspapier zur 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya ist am Sonntag gescheitert. Die EU verweigerte ihre Zustimmung zu einem Entwurf, in dem der Ausstieg aus fossilen Energieträgern so gut wie kein Thema war.
Online seit heute, 13.12 Uhr
Im Abschlussplenum der COP31 legte die EU schließlich formal Widerspruch gegen den Beschlusstext ein. „Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, sagte Darragh O’Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Sonntag in Antalya. Schließlich seien Kohle, Erdöl und Gas die „Haupttreiber des Klimawandels“. Ablehnung kam auch von Panama.
Nach langem Ringen um einen möglichen Kompromiss begann das Schlussplenum am Sonntag erst nach mehreren Verschiebungen. Die Versammlung der fast 200 Staaten, die offiziell am Freitag zu Ende gehen hätte sollen, startete kurz nach 13.00 Uhr (Ortszeit).
Bisher längster Gipfel
Der Gipfel hat den bisherigen Rekord als längste derartige Veranstaltung gebrochen. Am Sonntagnachmittag ging es in die 45. Stunde der Verlängerung. Die bisher längste UNO-Klimakonferenz fand 2019 in Madrid statt und endete nach 44 Stunden Verlängerung.
Schon in der Früh hatte ein EU-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass die „reale Möglichkeit“ bestehe, dass die COP31 ohne eine Vereinbarung enden könnte. Später äußerten dann auch noch die französische Umweltministerin Monique Barbut und Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Beschlusstext. Der sei „für Deutschland nicht zustimmungsfähig“, sagte Schneider kurz vor seinem Heimflug.
Breite Front gegen Entwurf
„In dieser Form darf die Abschlusserklärung nicht beschlossen werden“, hieß es auch vom Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die Übergewinne von fossilen Konzernen müssen endlich abgeschöpft und zur Klimafinanzierung verwendet werden. Genau dazu habe ich mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Deutschland, Mexiko und vielen anderen Ländern einen gemeinsamen Aufruf gestartet“, teilte Hammer am Sonntag per Aussendung mit.
Bereits zahlreiche Abreisen vor Abschlussplenum
Im Laufe des Wochenendes reisten bereits zahlreiche Minister ab, teils auch ganze Delegationen. Für Beschlüsse bei Klimakonferenzen gibt es jedoch ein Quorum: Es müssen mindestens zwei Drittel der knapp 200 Staaten vertreten sein.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit appellierte in einer Aussendung an die EU und Österreich, dem aktuellen Text der Abschlusserklärung nicht zuzustimmen. Es brauche „echte Fortschritte, um Mensch und Umwelt zu schützen, und keine leeren Worthülsen“.
Nur Querverweis auf Dubai
In dem zehnseitigen Papier der Konferenzleitung von Sonntagfrüh werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt – anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erhofft. Stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, laut dem sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern – den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise – verabschieden soll.
Source: ORF · ORF.at
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