Franz Leidenmühler
Die Quote zur Familienzusammenführung ist illegal
Dass drei Regierungsparteien, die sich allesamt „Europa“ auf ihre Fahnen heften, Unionsrecht sehenden Auges brechen, ist erschreckend. Der Kontingentierung droht jedenfalls ein Scheitern mit Pauken und Trompeten
Familie ist Familie? Kinder sind Kinder? Nein, Österreich lässt nur 314 Plätze für den Familiennachzug für 2026 zu.
Nach der EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie haben anerkannte Flüchtlinge das Recht auf Nachzug ihrer Kernfamilie. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) um ein subjektives Recht, das von den Mitgliedsstaaten nur unter ganz engen, in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen (zum Beispiel im Falle einer Scheinehe) eingeschränkt werden darf. Dahinter steht das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention.
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Source: Der Standard
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