Chuck Schumer
Der historische Erfolg der Demokraten bei den US-Midterms hat viele Architekten. Einer der wichtigsten von ihnen aber ist der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Für ihn ist der Erfolg auch eine persönliche Genugtuung, wurde er von seiner eigenen Partei, insbesondere dem linken Flügel, in den letzten zwei Jahren doch zum Versager im Kampf gegen US-Präsident Donald Trump gestempelt. Ausruhen kann sich Schumer auf dem Wahlerfolg wohl nicht, innerparteilich droht neues Ungemach.
Online seit heute, 7.34 Uhr
Schumer ist einer der erfahrensten demokratischen Senatoren. Laut „Washington Post“ mischt er seit 20 Jahren für die demokratische Senatsfraktion immer führend bei den Wahlkämpfen mit. 2006 leitete Schumer das Wahlkomitee der Fraktion, das via millionenschwere Spenden schon in den Vorwahlen über die Kandidatenaufstellung mitentscheidet.
Gemeinsam mit Hakeem Jeffries, Demokratenführer im Abgeordnetenhaus und New Yorker wie er, achtete Schumer darauf, dass für die einzelnen Bundesstaaten möglichst passende Kandidatinnen und Kandidaten durch die Vorwahl gelangten. Dabei unterstützte Schumer auch linke Kandidaten – Abdul El-Sayed in Michigan etwa mit rund 70 Mio. Dollar –, auch wenn er sich in der Vorwahl noch hinter eine andere Kandidatin gestellt hatte.
Mit Klapphandy zur fokussierten Botschaft
Schumer – in Washington berüchtigt für die oftmaligen Anrufe per Klapphandy bei seinen Kolleginnen und Kollegen, um sicherzugehen, dass sie auf einer – seiner – Linie sind – war auch entscheidend daran beteiligt, dass sich die Demokraten auf zwei klare Wahlkampfbotschaften einigten: Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Kampf der Korruption und Selbstbereicherung, die unter Trump in der jüngeren Geschichte unbekannte Ausmaße erreichte.
Überragender Sieg als Rehabilitierung
Der überragende Sieg der Demokraten bei diesen Midterm ist für Schumer vor allem auch eine parteiinterne Rehabilitierung, zumindest in seinen Augen und denen seiner Anhängerschaft. Doch er steht weiter unter Druck: In den nächsten Wochen findet die geheime Wahl des künftigen Fraktionsführers der neu zusammengesetzten Senatsfraktion statt. Schumer tritt jedenfalls wieder an, Gegenkandidaten hatten sich vor der Wahl abgezeichnet, aber niemand hat sich seitdem klar deklariert.
Eine Mehrheit dürfte Schumer wohl sicher sein, doch die Wahl könnte die bestehenden Gräben in der Partei gleich wieder offenlegen: jener zwischen dem Mainstream und dem linken Flügel, in dem sich auch die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Sozialisten wie El-Sayed befinden. Mehrere von ihnen hatten schon vor den Midterms angekündigt, Schumer nicht zu wählen.
„Boxsack“ für linken Parteiflügel
Denn Schumer ist beim linken Flügel heftig umstritten, seit er mit einigen wenigen anderen Senatoren gemeinsam mit der republikanischen Fraktion gegen einen Government-Shutdown im März 2025 stimmte. Schumer sei der „Boxsack“ des linken Flügels gewesen, so das „Wall Street Journal“.
Schumer verteidigte sich damals damit, Trump werde einen Shutdown nützen, um noch mehr Regierungsagenturen zu schließen und noch mehr Beamtinnen und Beamte zu entlassen. Die Parteilinke warf Schumer dagegen ein Einknicken vor Trump vor, der damals mit der Behörde ICE gegen Immigranten und mit DOGE gegen die Verwaltung mit voller Wucht vorging.
Bereits gegen Jahresende steht ein weiteres Mal ein wochenlanger Kampf ums Budget und damit ein möglicher Shutdown bevor. Die Frage ist, ob die demokratischen Fraktionen in Senat und Abgeordnetenhaus diesmal eine gemeinsame Linie finden oder der interne Richtungsstreit, wie am besten Trump die Stirn zu bieten sei, erneut eskaliert.
Schumer: Gleiche Botschaft, je anders ausgedrückt
Schumer wiederholte nach der Wahl, was er davor auch in Richtung parteiinterner Widersacher immer wieder betont hatte: „Wir sind eine breit aufgestellte Partei.“ Er verwies darauf, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten, obwohl sie ein breites Meinungsspektrum abdeckten, gemeinsam zur Reduktion der Lebenshaltungskosten als zentrale Botschaft verpflichtet hätten.
Schumer fügte etwas hinzu, was für den langjährigen Verbinder in seiner Partei wohl das Erfolgsgeheimnis bei der Wahl ausmacht: „Du redest anders darüber in Maine als in Kansas, aber es war immer die gleiche Botschaft.“ Die Fraktion werde sich um genau diese Themen. Damit versuchte Schumer gleich, seiner Fraktion die Marschrichtung vorzugeben.
Mahnung an eigene Partei
Er mahnte seine Partei am Mittwoch laut öffentlich-rechtlichem Sender NPR: Die Wählerinnen und Wähler hätten den Demokraten nicht die Mehrheit gegeben, „damit wir tun können, was immer wir wollen. Sie haben uns die Mehrheit anvertraut, damit wir tun, was sie – also das amerikanische Volk – wollen.“
„Wichtigster Architekt“
Der Senator Richard Blumenthal bezeichnete Schumer laut „Wall Street Journal“ als den „wichtigsten Architekten“ des demokratischen Erfolgs, eben wegen seines Anteils am Finden siegreicher Kandidatinnen und Kandidaten, seiner Rolle beim Einsammeln von Wahlkampfspenden und bei der Verständigung auf die zentrale Wahlkampfbotschaft. „Ich glaube, er ist hauptverantwortlich dafür, und die Fraktion weiß das“, so Blumenthal.
Konkurrenz durch Ocasio-Cortez?
Zweierlei könnte für Schumer aber neben Grabenkämpfen zwischen den demokratischen Flügeln zu einem Problem werden: einerseits die mögliche Gegenkandidatur der prominenten New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, auch unter ihrem Kürzel AOC bekannt. Sie zählt zum linken Parteiflügel und könnte 2028 in demokratischen Vorwahlen den 75-jährigen Schumer herausfordern. Plant Schumer, erneut anzutreten, müsste er dem linken Flügel wohl mehr entgegenkommen, um seine Wiederwahlchancen nicht zu beschädigen.
„Wächter Israels“
Andererseits könnte für Schumer seine jahrzehntelange entschieden proisraelische Haltung zu einem Problem werden. Er kritisierte zwar wiederholt den rechtspopulistischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, stimmte aber stets für US-Militärhilfe für Israel – trotz immer lauterer Rufe aus seiner Partei, angesichts des brutalen Vorgehens Israels im Gazastreifen mit mehr als 70.000 Todesopfern dagegen zu stimmen.
Diese weitgehend proisraelische Haltung – Schumer bezeichnet sich selbst gern als „Wächter Israels“ – ist gerade bei den Demokraten mittlerweile heftig umstritten, auch wenn sich die Stimmung mit einer anderen israelischen Regierung zumindest teils wieder drehen könnte. Zur Seite springen könnte Schumer hier ausgerechnet Trump, sollte er seine Ankündigung vom Wahltag wahr machen, die US-Hilfen für Israel bald auslaufen zu lassen.
Helfen dürfte Schumer außerdem, dass laut „New York Times“ das Gros der Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren, die am Dienstag Sitze von den Republikanern eroberten, gemäßigt sind und damit ideologisch das Zentrum der Demokraten stärken.
Source: ORF · ORF.at
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇦🇹 AT
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira