Demos in Polen für liberaleres Abtreibungsrecht

Online seit heute, 19.29 Uhr

In Polen haben heute landesweit viele Menschen für eine grundlegende Liberalisierung des Abtreibungsrechts demonstriert. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament. Auch in Krakau, Posen (Poznan), Lodz und vielen anderen Städten wurde protestiert.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, ihr Wahlkampfversprechen nicht gehalten zu haben. Zwar hatte das Parlament am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Doch diese werden voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern.

Polens Abtreibungsgesetze zählen gegenwärtig zu den strengsten in Europa. Das Datum der landesweiten Demonstrationen ist nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Abbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

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