Historischer Erfolg
Zwei Wochen nach den Wahlen zum US-Kongress haben die Demokraten den letzten noch offenen Senatssitz im Bundesstaat Alaska errungen. Die Demokratin Mary Peltola setzte sich nach Auszählung aller noch ausstehenden Stimmen gegen den amtierenden republikanischen Senator Dan S. Sullivan durch. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Peltola ist damit die erste indigene Senatorin aus Alaska.
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Sullivan und Peltola hatten einander ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Aufgrund der in weit verstreuten, abgelegenen Dörfern lebenden Wählerschaft zog sich die Auszählung der Stimmen zwei Wochen lang hin. Schließlich gewann Peltola aber deutlich: Auf sie entfielen laut offiziellem Wahlergebnis 50,12 Prozent der Stimmen, auf Sullivan 45,8 Prozent.
Die Demokraten werden in der Parlamentskammer ab Jänner eine Mehrheit von 56 der 100 Sitze haben, während die Republikaner nur noch auf 44 Sitze kommen. Peltola vertrat den nördlichsten US-Bundesstaat bis 2025 als erste indigene Frau aus Alaska im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des US-Kongresses.
Im Wahlkampf kündigte Peltola an, sich für geringere Lebenshaltungskosten, bezahlbaren Wohnraum, niedrigere Steuern und höhere Löhne einzusetzen. Sie trat gegen zwei Politiker mit fast demselben Namen an, gegen den bisherigen republikanischen Senator Dan S. Sullivan und den politischen Neuling Dan J. Sullivan.
Vorwürfe rund um Namensgleichheit
Die Republikaner warfen Letzterem vor, ein Strohmann der Demokraten zu sein und allein mit dem Ziel kandidiert zu haben, Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen: Wegen der Namensgleichheit mit Senator Sullivan könnten unachtsame Wähler ihr Kreuz an der falschen Stelle gesetzt und damit die Chancen des bisherigen Senators geschmälert haben, argumentierte US-Präsident Donald Trump.
Die Demokraten wollten so die Siegeschancen Peltolas erhöhen, lautete der Vorwurf. Die „New York Times“ („NYT“) hatte berichtet, Verbündete Peltolas hätten schon lange vor der Wahl gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern.
Trump-Regierung zog vor Gericht
Vor dem Hintergrund der Namensgleichheit war um das Rennen eine juristische Auseinandersetzung entflammt. Trump wies das Justizministerium an, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit wollte er eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber am Ende Stimmen fehlen sollten. Begründet wurde das mit der Gefahr einer Namensverwechslung.
Das Justizministerium versuchte vor Gericht auch zu erwirken, dass Wahlzettel mit Stimmen für den politischen Neuling Sullivan bei der Wahl gesondert aufbewahrt werden. Ziel sei es, nötigenfalls untersuchen zu können, ob Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe aufgrund der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt waren, argumentierte die US-Regierung im Vorfeld der Midterms.
Gericht wies Klage ab
Ein Gericht wies die Klage allerdings kurz vor den Wahlen Anfang November ab. Es betonte, die US-Regierung habe nicht erklären können, wie sich eine mögliche Verwechslung der beiden namensgleichen Kandidaten aufklären ließe, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzen.
Der republikanische Senator Sullivan sagte dem Sender CNN vor ein paar Wochen, dass er das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde. Alaska ist der nördlichste Bundesstaat der USA und dünn besiedelt. Die nicht einmal 800.000 Einwohnerinnen und Einwohner wählten seit 1968 bei Präsidentenwahlen mehrheitlich republikanisch.
Source: ORF · ORF.at
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