Demokratenstreit in Michigan eskaliert

Kurz vor Midterms

Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen hat die Demokratin Haley Stevens überraschend den republikanischen Kandidaten für einen Senatssitz für Michigan, Mike Rogers, unterstützt. Ihr Parteikollege, der linke Demokrat Abdul El-Sayed, habe klargemacht, dass sie nicht länger in seiner Wahlkampagne willkommen sei, sagte sie in einem auf X veröffentlichten Video. Von der eigenen Partei hagelte es Kritik. Das Rennen um den Senatssitz in Michigan gilt als eines der knappsten bei den Midterms am Dienstag.

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El-Sayed habe klargemacht, dass sie sich „fernhalten“ solle, fuhr Stevens in dem Video fort. „Und er (El-Sayed, Anm.) hat recht, weswegen ich Mike Rogers für den US-Senat unterstütze.“ Stevens, die seit 2019 einen Wahlkreis des Bundesstaates im US-Repräsentantenhaus vertritt, war in dem Bundesstaat bei einer parteiinternen Vorwahl gegen El-Sayed knapp gescheitert. Sie stellte sich daraufhin aber bis zuletzt hinter ihren Parteikollegen.

Am Sonntag zeigte sie sich schließlich öffentlich mit Rogers und kritisierte El-Sayeds Kampagne scharf: Was Schüler und Kinder vorgelebt bekämen und was die Bürger Michigans ausmache, habe „nichts mit Hass zu tun – aber genau das ist es, was wir aktuell von unserem demokratischen Kandidaten erleben“.

Streit über Wahlwerbung

Zuvor waren die beiden Demokraten öffentlich wegen einer Wahlwerbung einer liberalen Gruppe aneinandergeraten, die Israel für die hohen Lebensmittelpreise in den USA verantwortlich machte. El-Sayed kritisierte die Anzeige und sagte, er habe mit deren Inhalt nichts zu tun. Stevens’ Verlobter, Jason Turkish, erklärte letzte Woche, er werde aufgrund dieser Anzeige für den Republikaner Rogers stimmen.

Infolge des Streits über die Anzeige soll El-Sayeds Wahlkampfteam Stevens schließlich gebeten haben, nicht zu einem ursprünglich geplanten gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung zu kommen. Das berichtete am Sonntag die „Washington Post“.

„Stevens’ Auseinandersetzung mit El-Sayed mag zwar sehr persönlich erscheinen, sie verdeutlicht aber auch die Bruchlinien innerhalb der Demokratischen Partei in der Israel-Frage, die wahrscheinlich auch nach den Wahlen im November im Kongress und bis in den Präsidentschaftswahlkampf 2028 hinein bestehen bleiben werden“, hieß es in der US-Zeitung weiter.

Trump mit schweren Anschuldigungen gegen El-Sayed

Für die Republikaner kommt der Streit der Demokraten kurz vor den Zwischenwahlen am Dienstag gelegen. El-Sayeds Konkurrent Rogers sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Stevens, die ihn in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert hatte: „Wir haben beschlossen, dass der Hass manchmal so laut wird, dass er einige unserer Bürger in diesem Bundesstaat gefährdet.“ Zudem verwies er auf mögliche Risiken für jüdische Bürger.

El-Sayed liegt in vielen Umfragen vor Rogers. Zuletzt schrumpfte sein Vorsprung aber. Der Mediziner, dessen Familie aus Ägypten stammt, wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE.

Politisch unterstützt wird er vom Linken-Veteranen Bernie Sanders und von Alexandria Ocasio-Cortez, die sich schon vor einigen Jahren als Star des linken Lagers etabliert hat. US-Präsident Donald Trump nennt den bekennenden Muslim „Mohammed“ und beschimpft ihn als „Sympathisanten von Terroristen“. Auch Rogers unterstellte El-Sayed eine „extreme Ideologie“.

El-Sayed zeigte sich unbeeindruckt

Dieser zeigte sich zumindest vor Journalisten und Journalistinnen am Sonntag unbeeindruckt von dem ungewöhnlichen Schulterschuss zwischen Stevens und Rogers: „Am Ende des Tages denke ich eigentlich gar nicht an Haley Stevens“, sagte El-Sayed. „Das alles spielt keine Rolle.“

Wie die „New York Times“ berichtete, traten mehrere Mitarbeiter von Stevens unmittelbar nach ihrer Ankündigung zurück. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Michigan, Curtis Hertel, sagte, Stevens’ Entscheidung zeige, dass sie alles aufgegeben habe, was ihr angeblich wichtig sei. „Wir weisen die Versuche von Stevens und böswilligen Akteuren zurück, unsere Partei zu spalten und unser Momentum zu untergraben“, erklärte er in einer Stellungnahme.

„Verabscheuungswürdiger Verrat“

Der Vorsitzende des Democratic National Committee, Ken Martin, verurteilte Stevens’ Unterstützung für Mike Rogers und nannte sie einen „Verrat an den Werten der Demokratischen Partei“. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er und die Partei stünden geschlossen hinter El-Sayed. Stevens habe einen „verabscheuungswürdigen Verrat“ begangen.

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland erklärte, er sei von Stevens’ Entscheidung, Rogers zu unterstützen, völlig überrascht gewesen. Raskin sagte, Stevens habe ihm am Samstag telefonisch versichert, dass sie weiterhin hinter El-Sayed stehe. Trump zeigte sich auf seiner Plattform Truth Social erfreut: „Wow, das ist eine große Sache!“, schrieb er.