Online seit heute, 20.51 Uhr

Nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen planen die Demokraten weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump. Im Fokus stünden dabei der Technologie-Milliardär Elon Musk, der neue Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sowie mehrere Großunternehmen, kündigten führende Vertreter der Partei heute an.

Zudem signalisierte der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Demokraten übernehmen im Januar die Kontrolle über den Kongress.

Ernsthafte Untersuchungen gegen Unternehmen

Die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, warnte zudem namentlich nicht genannte Unternehmen. Wer seine Gewinne durch den Betrug an US-Familien und Investoren erzielt habe, solle sich auf ernsthafte Untersuchungen einstellen, sagte Warren dem Sender CBS.

Die US-Regierung zeigte sich kampfbereit. Justizminister Todd Blanche nannte die Drohungen der Demokraten gegen Regierungsvertreter und Verbündete inakzeptabel. „Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit“, sagte der ehemalige persönliche Anwalt Trumps. Wer in der Regierung arbeite, habe einen Anwalt, und das sei er.

Source: ORF · ORF.at

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