Demokraten kündigen Untersuchungen an

Gegen Musk, Hegseth und Co.

Nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen planen die Demokraten weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump. Im Fokus stünden dabei der Technologiemilliardär Elon Musk, der neue Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sowie mehrere Großunternehmen, kündigten führende Vertreter der Partei am Sonntag an.

Online seit heute, 22.21 Uhr

Außerdem signalisierte der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Der künftige Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Garcia, kündigte im Sender CNN an, die Rolle von Musk bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen Jahr zu durchleuchten.

Einwanderungspolitik im Fokus

Auch Millers Beteiligung an Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderer werde untersucht. Garcia bezeichnete Miller als Architekten einer „entsetzlichen, ungerechten“ Einwanderungspolitik. Diese ist in der Bevölkerung zunehmend unpopulär, nachdem bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen wurden. Einer Umfrage von Reuters und Ipsos vom Oktober zufolge befürworten nur noch 37 Prozent der US-Bürger Trumps Einwanderungspolitik, verglichen mit 50 Prozent bei seinem Amtsantritt.

„Stephen Miller ist ein gefährlicher Fremdenhasser und rücksichtsloser Extremist, der amerikanisches Blut an den Händen hat“, kommentierte auch Jeffries. Der Topdemokrat im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Miller als „Architekten der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung“. Die Demokraten würden ihm „auf jedem Schritt des Weges entgegentreten“.

Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth zeichnet sich ab

Gegen Verteidigungsminister Hegseth zeichnet sich unterdessen ein Amtsenthebungsverfahren ab. Der scheidende republikanische Abgeordnete und Trump-Kritiker Thomas Massie will in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen. Hegseth habe in einer Weise gehandelt, die „mit seinen Amtspflichten und der Rechtsstaatlichkeit in eklatantem Widerspruch“ stehe, sagte Massie bei der Vorstellung seines Vorhabens im US-Repräsentantenhaus.

Das von Massie angestrebte Amtsenthebungsverfahren ist eher symbolischer Natur: Die Republikaner haben derzeit noch in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit, sodass es unwahrscheinlich ist, dass sich Trumps Partei gegen seinen „Kriegsminister“ ausspricht.

Jeffries sagte dem Sender ABC, er werde dieses Vorhaben aber definitiv unterstützen. Er verwies dabei auf die Verantwortung von Hegseth für den von Trump im Februar begonnenen unpopulären Krieg gegen den Iran, der weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen und einem starken Anstieg der Benzinpreise führte.

Betrugsverdacht gegen Unternehmen

Die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, warnte zudem namentlich nicht genannte Unternehmen. Wer seine Gewinne durch den Betrug an US-Familien und Investoren erzielt habe, solle sich auf ernsthafte Untersuchungen einstellen, sagte Warren dem Sender CBS.

Die Demokraten könnten zudem ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben, die demokratischen Parteiführer im Kongress sind bisher aber zurückhaltend. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren zwar mit absoluter Mehrheit anschieben, im Senat wäre aber eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps nötig. Das ist weit mehr, als die Demokraten künftig an Sitzen haben.

Die US-Regierung zeigte sich kampfbereit. Justizminister Todd Blanche nannte die Drohungen der Demokraten gegen Regierungsvertreter und Verbündete inakzeptabel. „Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit“, sagte der ehemalige persönliche Anwalt Trumps. Wer in der Regierung arbeite, habe einen Anwalt, und das sei er.

Trump kündigt Untersuchung gegen Demokraten an

Trump wies unterdessen das Justizministerium zu einer Untersuchung gegen die Demokraten wegen angeblicher Bedrohungen an. Die Demokraten bedrohten „viele Menschen“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Das Vorgehen komme einer „kriminellen Handlung“ gleich, schrieb der Präsident, ohne Belege dafür vorzulegen. Er warf den Demokraten vor, „Drohbriefe an viele Menschen, allesamt unschuldig“, zu verschicken.

Trump sieht in der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen „einen riesigen Schritt zurück in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten, wie er am Sonntag auf Truth Social schrieb. „Aber habt keine Angst, wir werden zurückkommen, größer und stärker als je zuvor“, so Trump weiter.