Klimakonferenz

Eigentlich sind sie die großen Abwesenden bei der UNO-Klimakonferenz in Antalya: Die USA nehmen auf Regierungsebene nicht teil, da US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hat. Dennoch ist auch eine Art Delegation des US-Kongresses in der Türkei. Das Bündnis „America Is All In“ ist nicht nur mit einem eigenen Pavillon vertreten, auch große Namen als Besucher in den vergangenen Tagen nähren nach dem demokratischen Wahlsieg bei den Midterms die Hoffnung auf eine Rückkehr der USA.

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„Amerika ist zurück“, sagte etwa der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bei einem Auftritt auf der COP31: „Kalifornien ist ein stabiler und verlässlicher Partner. Wir waren niemals weg.“ Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl 2028. Die Klimadebatte sei ökonomisch entschieden, sagte er. Erneuerbare seien die günstigere Alternative. Es gebe heute siebenmal mehr Jobs im sauberen Energiesektor als im Sektor von Kohle, Öl und Gas.

Der Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen und die neuen Mehrheiten könnten Schadensbegrenzung ermöglichen, aber gleichzeitig vollziehe Trump „den schwersten Angriff“ auf die Klimapolitik einer ganzen Generation. „Trumps Kopf steckt in mit Öl getränktem Sand“, so Newsom.

Gavin Newsom mit Mikrofon im US-Pavillon der COP31
Newsom besuchte die Klimakonferenz schon vergangene Woche

Gore gegen Vetorecht Saudi-Arabiens

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore forderte angesichts des Vetorechts Saudi-Arabiens und anderer Förderländer fossiler Brennstoffe bei den Verhandlungen der COP31 eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip zugunsten eines Mehrheitssystems.

„Die Vorstellung, dass ein einzelnes Land wie Saudi-Arabien alles blockieren kann, was die ganze Welt tun möchte, ist buchstäblich wahnsinnig“, sagte Gore am Rande der Konferenz. Der Friedensnobelpreisträger warf Saudi-Arabien zudem vor, die Arbeit des UNO-Klimarats (IPCC) „sabotieren“ zu wollen.

„Wir stehen vor der schlimmsten Bedrohung für die Zukunft der Menschheit, mit der wir je konfrontiert waren“, mahnte der Klimaaktivist. „Es gibt zunehmend Unterstützung dafür, vom sogenannten Konsensmodell abzuweichen.“

Auch Kerry in Antalya

Ähnlich äußerte sich der frühere US-Außenminister John Kerry: Auf einer Veranstaltung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen warb Kerry dafür, „den Übergang in dieser Dekade zu beschleunigen“. Weiter sagte er dazu: „Wir wissen heute, dass saubere Energie billiger ist als fossile Energie.“ Nötig seien jetzt „nicht mehr Versprechen, sondern konkrete Pläne“.

John Kerry hält eine Rede im US-Pavillon der COP31
„Wir arbeiten mit Ihnen zusammen, so eng wir können“, sagte Kerry in Antalya

Verweis auf Projekte in Bundesstaaten

„Unsere Bundesregierung will es nicht, aber wir wollen“, sagte New Mexicos demokratische Gouverneurin Michelle Lujan Grisham auf einer Pressekonferenz. Es gehe darum, Beispiele von Staaten und Städten zu zeigen, „die beim Klimaschutz vorangehen“, entgegen dem Kurs von Trump, sagte die frühere Klimaberaterin von US-Präsident Joe Biden, Gina McCarthy.

Grisham verwies auf eine große Senkung des Treibhausgasausstoßes in New Mexico, obgleich oder gerade weil dieser Bundesstaat stark von Öl- und Gasindustrie geprägt sei. Zum einen sei es dort beispielsweise gelungen, die Methanemissionen durch strengere Vorgaben erheblich zu verringern. Die Gouverneurin sprach von „sauberem Öl und Gas für den Übergang“ zu einer neuen Energiezukunft. Zum anderen würden Solar- und Windenergie stark ausgebaut und Kohlekraftwerke geschlossen.

Waldbrände als Mahnung

Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz verwies auf die Folgen der Erderwärmung in seinem Bundesstaat, besonders die starke Zunahme von Waldbränden. Da gebe es „keine Diskussionen, ob der Klimawandel real ist“, große Teile der Landwirtschaft seien durch die Auswirkungen bedroht, sagte er. Minnesota wolle daher sein Ziel einer CO2-neutralen Stromerzeugung von 2040 auf 2037 vorziehen. Außerdem solle dort „grüner Stahl produziert“ und der Anteil der Elektromobilität erhöht werden.

Ein Blick in den USA-Pavillon
Der US-Pavillon bei der Klimakonferenz

Midterms als Wendepunkt?

Der Sieg der Demokraten bei den Midterms Anfang November sei „eine klare Absage an die Vision Donald Trumps einer fossilen Zukunft, seines Leugnens des Klimawandels, seiner Energie- und Klimapolitik mit der Abrissbirne“ gewesen, sagte der demokratische Kongressangeordnete Jared Huffman laut Ö1-Mittagsjournal.

Die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona versprach gar eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen. Aus der österreichischen Delegation hieß es dazu in einem Hintergrundgespräch, dass bei den Verhandlungen die USA derzeit ohnehin mitgedacht würden: Man treffe nur Entscheidungen, von denen man ausgehe, dass sie von den USA bei einer Rückkehr mitgetragen werden.

Unterdessen hofft der demokratische Abgeordnete Michael Ted Levin aus Kalifornien gar gemeinsam mit abtrünnigen Republikanern auf Zweidrittelmehrheiten für Klimapolitik in Senat und Repräsentantenhaus: „Ich würde zwar nicht sagen, dass das einfach ist, aber es ist nicht unmöglich.“

„Signifikante Auswirkungen“

Niklas Höhne, Experte für internationale Klimapolitik, konstatierte gegenüber ORF.at „signifikante Auswirkungen“ der aktuellen Klimapolitik der USA – sowohl, was die Emissionen, als auch, was die internationalen Verhandlungen betrifft. So habe man etwa berechnet, dass die Emissionen in den USA im Jahr 2035 zwei Gigatonnen höher sein werden als noch vor der Regierung Trump. „Das ist ungefähr halb so viel, wie die EU emittiert. Also das ist enorm.“

Auch auf internationaler Ebene fehlten die USA „überall“. Zwar seien sie nicht immer die Progressivesten gewesen, „aber sie wollten, dass etwas erreicht wird. Und in einem Prozess, wo alle Länder im Konsens sich einigen müssen, also wo die Störer ein sehr leichtes Spiel haben, ist so eine Macht wie die USA extrem wichtig.“ Schließlich sei es ihnen immer wieder gelungen, auch Länder wie Saudi-Arabien in die Schranken zu weisen. „Und genau diese Funktion fehlt. Kein anderes Land übernimmt das.“

„Man hofft, dass die USA wieder zurückkommen“

Entscheidungen fielen daher derzeit extrem langsam. „Es geht sogar ein bisschen rückwärts. Das ist eigentlich normalerweise nicht der Fall.“ Auch seien die USA als der größte Geldgeber komplett weggebrochen. Das reiße ein riesiges Loch in die Klimafinanzierung. Nicht zuletzt sei einfach viel Vertrauen zerstört worden, so Höhne.

Dennoch: Schlimmer als jetzt, so der Klimaexperte, könne es nicht werden. Auch die jüngst geschlagenen Midterms würden Hoffnung geben und bereits zu einer besseren Stimmung beitragen: „Man hofft, dass die USA wieder zurückkommen.“ Doch die meisten Länder würden ohnehin bereits in die richtige Richtung gehen – auch ohne USA.

Source: ORF · ORF.at

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