Streit über Abschlusstext
Die 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya geht auch dieses Jahr in die Verlängerung. Zum offiziellen Ende des Gipfels am Freitagnachmittag (Ortszeit) dauerten die Verhandlungen weiter an. Es spießt sich erneut an der Abschlusserklärung: In einem Entwurf vom Donnerstag fand sich keine Erwähnung von fossilen Brennstoffen. Vor allem die EU zeigte sich frustriert. Die Verhandlungen dürften sich in die Nacht und ins Wochenende ziehen.
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Nach dem offiziellen Ende um 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) liefen die Verhandlungen der fast 200 Staaten immer noch. Die Delegationen warteten weiterhin auf einen überarbeiteten Entwurf eines übergreifenden Konferenzbeschlusses. Auch in den vergangenen Jahren waren die Weltklimakonferenzen um eine oder sogar zwei Nächte überzogen worden.
Die COP31 hatte am Montag vergangener Woche begonnen. Eine Woche später veröffentlichte der australische Verhandlungsvorsitz einen ersten Beschlussentwurf, der noch keine klaren Linien enthielt. Nach intensiven Konsultationen folgte am Donnerstagnachmittag schließlich ein deutlich kürzerer Entwurf.
„Schlag ins Gesicht“
Dass dieser kein Bekenntnis mehr zur Abkehr von fossilen Energieträgern enthielt, stieß bei der EU und anderen Staaten auf Widerstand, den sie in Pressekonferenzen und einem Schreiben an die türkische COP-Präsidentschaft und den australischen Verhandlungsvorsitz deutlich machten. Aus EU-Verhandlungskreisen hieß es, lieber wolle man kein Dokument als ein schlechtes.
Die französische Umweltministerin Monique Barbut nannte es einen „Schlag ins Gesicht“, dass nicht einmal der unumgängliche Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle erwähnt werden soll. Dahinter vermuten Beobachter Ölförderstaaten wie Saudi-Arabien und Russland. Sie haben eine Blockademacht, weil Beschlüsse auf den Klimakonferenzen im Konsens gefällt werden müssen.
Frankreich und elf weitere Staaten pochten in einem gemeinsamen Papier darauf, dass die Abschlusserklärung unter anderem einen klaren Abschied von fossilen Energien enthalten müsse. Auch die Emissionen des besonders schädlichen Treibhausgases Methan müssten deutlich schneller sinken. „Es ist nicht akzeptabel, eine COP-Abschlusserklärung zu haben, die fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt. Das lassen wir uns einfach nicht gefallen“, erklärte der panamaische Umweltminister Juan Carlos Navarro.
Afrikanische Staaten unzufrieden
Auch die Gruppe der afrikanischen Verhandler, die 54 Staaten mit knapp einer Milliarde Menschen vertritt, äußerte sich unzufrieden. Man sei nach Antalya gekommen, um klare Verabredungen zu treffen über die versprochene Verdreifachung der Hilfsgelder zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise, sagte die Chefverhandlerin aus Ghana, Zanetor Agyeman-Rawlings. Doch sei der Vorschlag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen worden.
Der australische Verhandlungspräsident Chris Bowen hielt entgegen, dass der Beschlusstext eine Zielvorgabe zur Elektrifizierung des globalen Endenergieverbrauchs enthalte und das „der Schlüssel für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“ sei. Er betonte, dass es in Antalya um die „Umsetzung“ konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise gehe und nicht um die Formulierung übergeordneter Ziele.
Totschnig ortet weiter Engagement
Trotz Verlängerung verortete der österreichische Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) weiterhin vorhandenes Engagement für ein Abschlussdokument, obwohl eine hohe Erwartungshaltung bestehe. Er verwies etwa auf eine Pressekonferenz von einigen EU-Staaten an diesem Freitag, in der der Ausstieg aus fossiler Energie zentrales Thema war. „Aktuell wird also intensiv an der finalen Version der Abschlusserklärung gearbeitet, und wir werden uns weiter nachdrücklich und aktiv einbringen“, kündigte Totschnig an.
Elektrifizierungsziel im Fokus
In den Verhandlungen geht es auch um die Frage, ob man sich auf ein weltweites Elektrifizierungsziel einigen kann. Es geht darum, dass im Sinne des Klimas etwa mehr Autos und Heizungen mit Strom betrieben werden sollen. Die türkische Präsidentschaft hat vorgeschlagen, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch global von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern. Gemeint ist die Energie, die Haushalte, Industrie, Verkehrsteilnehmer, Dienstleister sowie Datenzentren und Landwirte tatsächlich nutzen.
Das brächte große Effizienzgewinne mit sich und würde dem Klimaschutz helfen – besonders, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wasser und Wind kommt. Gestritten wird daher auch darüber, ob man im Text festhält, dass der Strom aus sauberen Energiequellen kommen soll.
Jasmin Duregger, die Klimasprecherin bei Greenpeace in Österreich, lobte im aktuellen Abschlusstext zwar die Einbeziehung der Elektrifizierung, aber sie „koppelt nicht klar an den Ausbau der Erneuerbaren. Stattdessen erhält die Kohlenstoffspeicherung erstmals ein eigenes Ausbauziel. Dieser gefährliche Kuhhandel suggeriert, dass Elektrifizierung auch ohne den Ausstieg aus fossilen Energien funktioniert.“
„Pendeldiplomatie“
Wenn der neue Beschlusstext vorliegt, wird nach Einschätzung von Beobachtern zunächst „Pendeldiplomatie“ zur weiteren Abstimmung erfolgen, bevor das Plenum zur Absegnung des Beschlusses einberufen wird, folgerte die Nachrichtenagentur AFP. Alternativ könne ein fertiges Beschlusspaket erst am Samstag tagsüber vorgelegt werden und dann sofort ins Plenum kommen.
Mit fast 200 Staaten einen Konsens zu finden gestaltet sich schwierig. Doch die Dringlichkeit ist groß: Derzeit steuert die Erde dem UNO-Umweltprogramm zufolge mit der aktuellen Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung zu – statt der im Pariser Klimaabkommen angepeilten 1,5 Grad.
Source: ORF · ORF.at
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