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Die Regierung hat sich auf einen neuen, überarbeiteten Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Dieser werde morgen im Nationalrat eingebracht, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty heute nach dem Ministerrat an. So soll etwa die Amtsdauer der unabhängigen Weisungsspitze auf neun Jahre erhöht werden.

Der Entwurf diene als Verhandlungsgrundlage, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, so Shetty. Die Regierung baut dabei auf die Grünen.

Die Regierung hat in ihrem überarbeiteten Entwurf vor allem zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen: Bei der zukünftigen unabhängigen Weisungsspitze, die aus drei Personen bestehen soll, ist nun eine neunjährige Amtsdauer vorgesehen. Der erste Entwurf sah eine Bestellung für sechs Jahre vor.

Zudem soll es nun keine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens gegenüber dem Parlament geben.

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Source: ORF · ORF.at

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