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Bundesstaatsanwaltschaft droht zu scheitern

Die Verhandlungen zur Bundesstaatsanwaltschaft stocken: SPÖ und ÖVP finden keinen Weg zueinander. Eines der wichtigsten Reformvorhaben steht vor dem Aus

APA/HELMUT FOHRINGER

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) findet sich in der Auseinandersetzung um eine neue Bundesstaatsanwaltschaft eher auf Seiten der Grünen als auf der der SPÖ.

Es ist eines der wichtigsten Vorhaben der Koalitionsregierung: die Bundesstaatsanwaltschaft, mit deren Installierung die Unabhängigkeit der Justiz garantiert werden soll. Doch das Projekt ist ins Stocken geraten, zwischen den Koalitionspartnern tun sich mittlerweile Gräben auf. Nach der gemeinsamen Präsentation eines Entwurfs und der vernichtenden Kritik aus Justizkreisen ist die Justizministerin selbst auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen. Anna Sporrer fordert nun Änderungen, zu denen die ÖVP in diesem Ausmaß offenbar nicht bereit ist.

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Source: Der Standard

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