Budget bleibt Reformbaustelle

Fiskalrat mahnt

Die Sanierung des Budgets bleibt eine Baustelle. Die Verschuldung der Republik wird laut einer Einschätzung des Fiskalrats von Freitag 2027 weiter steigen, das Defizit bleibt hoch. Grund sind vor allem wachsende Kosten für Pensionen und das Gesundheitssystem sowie die steigenden Zinsen auf Staatsanleihen. Bei der Gegenfinanzierung für Maßnahmen sah der Fiskalrat Lücken. Er forderte dringend Strukturreformen.

Online seit heute, 18.09 Uhr

Das Budgetdefizit wird laut aktueller Prognose des Fiskalratsbüros, vorgestellt am Freitag bei der Pressekonferenz in Wien, 2026 und 2027 bei 4,0 bzw. 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Diese Zahlen decken sich weitgehend mit der Planung des Finanzministeriums.

Sie liegen allerdings deutlich über der Maastricht-Grenze, laut der die jährliche Neuverschuldung der EU-Staaten nicht über 3,0 Prozent des BIP liegen darf. Zahlen für 2028 sollen im Dezember folgen. Die Schuldenquote wird laut Prognose von 80,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 bis 2027 auf 83,6 Prozent steigen. Das Finanzministerium erwartet mit 83,2 Prozent einen etwas geringeren Wert.

Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben

Auch dieser Wert liegt über der Schwelle der EU-Konvergenzkriterien. Grund dafür sei eine „anhaltend große Lücke“ zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben, wie es bei der Pressekonferenz hieß. Diese bestehe seit 2019 und schließe sich seither nicht mehr, sagte Alena Harrer-Bachleitner, Ökonomin im Büro des Fiskalrats. Grund dafür seien strukturelle Probleme, weniger zyklische, konjunkturbedingte Bewegungen.

Wie der Fiskalrat sagte, müsste das Budgetdefizit 2027 auf rund 2,4 Prozent des BIP sinken, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren. Der Leiter des Gremiums, der Ökonom Christoph Badelt, machte einmal mehr klar, dass selbst bei Erreichen des Dreiprozentziels beim Defizit das Ziel der Konsolidierung noch nicht erreicht sei. Dann müsse die Staatsschuldenquote jährlich um 0,5 Prozent gesenkt werden.

Anleihen kosten Staat mehr

Eine zusätzliche Herausforderung der Budgetsanierung ist laut Fiskalrat der Anstieg des Zinsniveaus. Er macht es für die Republik teurer, sich via Anleihen Geld zu besorgen. Die Bundesregierung habe es in der Budgetplanung versäumt, dafür Vorsorge zu treffen. Die gemäß Vereinbarung mit der EU maximal zulässigen Defizite seien in allen Planungsjahren ohne Berücksichtigung von Sicherheitspuffern voll ausgeschöpft worden.

Der Zinsanstieg verursache zusätzlichen Konsolidierungsdruck. Die Zinsausgaben steigen laut Schätzung von 1,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 2,0 Prozent im kommenden Jahr. Das sei allerdings im historischen Vergleich noch immer ein recht niedriger Wert, wie Johannes Holler, Ökonom im Büro des Fiskalrats, ausführte. Im Jahr 1995 lag der Wert bei 4,0 Prozent.

Hohe Sozialausgaben

Dazu komme, dass das Wachstum der Sozialausgaben vor allem im Bereich Gesundheit hoch bleibe; Pensionsausgaben stiegen weiter, wenn auch etwas gebremst. Immerhin werde der Anstieg der Ausgaben durch einen Rückgang bei Investitionen und etwa niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst gebremst. Außerdem wirkten die Aussetzung der Valorisierung einzelner Sozialleistungen und moderate Pensionsanpassungen dämpfend auf die Staatsausgaben.

„Lücken“ in Gegenfinanzierung

„Voller Sorge“ sehe er, Badelt, dass die Bundesregierung in den vergangenen drei Monaten vom Prinzip abgekommen sei, bei Entlastungsmaßnahmen auch eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Als Beispiele nannte der Fiskalrat in einer Präsentation etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel, Entschädigungen für die Dürre im Sommer und das zuletzt präsentierte „Zukunftsdepot“ für Kinder ab Jänner 2027.

„Angesichts der angespannten Budgetlage führen Maßnahmen, die weder vollständig noch dauerhaft gegenfinanziert sind und ausgabenerhöhend oder einnahmensenkend wirken, zu erhöhtem Konsolidierungsdruck. Zusätzliche unerwartete Einnahmen könnten konsequent zur Verringerung des Budgetdefizits genutzt werden“, hieß es in der „Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros 2026 und 2027“.

„Keine verbindlichen Maßnahmen"

Badelt forderte auf jeden Fall Strukturreformen. Schon bei den ursprünglichen Ergebnissen der Reformpartnerschaft sei „praktisch nix drinnen gewesen, was beitragen würde zur Senkung des Defizits“. Bei jenen Punkten, die ein gewisses Potenzial gehabt hätten, sei alles wieder herausgestrichen worden.

„Wirksame Strukturreformen, die das Ausgabenwachstum dauerhaft begrenzen“, seien bisher nicht umgesetzt worden, hieß es in dem Bericht. „Auch im Rahmen der Reformpartnerschaft konnten bisher keine ausreichend konkreten und verbindlichen Maßnahmen mit Einsparungseffekten vereinbart werden.“ Selbst bei vollständiger Umsetzung der aktuell diskutierten Reformvorhaben seien „nur moderate Einsparungseffekte zu erwarten, die überwiegend erst langfristig wirksam würden“.

Stocker kann Kritik nicht nachvollziehen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilte am Freitag mit, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Die Dürrehilfe etwa sei durch Rücklagen aus der Sozialversicherung gegenfinanziert, die der Bund durch seine Zuschüsse ermöglicht habe, und das „Zukunftsdepot“ sei schon im Doppelbudget abgebildet. Von der Reformpartnerschaft erwarte er durchaus positive Effekte, eben nicht kurzfristig: „Dass eine Reform am Anfang Mehrkosten verursacht und erst dann, wenn sie wirkt, zu Effizienz führt, ist auch nicht neu.“

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sah die Maßnahmen der Koalition wirken, ortete aber noch große Herausforderungen. Doppelbauer plädierte für Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheits- und Pensionsausgaben sowie beim Abbau von Doppelgleisigkeiten.

ÖGB und AK sehen andere Prioritäten

Am Freitag kam auch Kritik an den Forderungen des Fiskalrats nach neuen Sparmaßnahmen. „Ausgabendisziplin ist wichtig, aber die Budgetkonsolidierung verläuft plangemäß. Zusätzliche Kürzungen wären Gift“ für Wirtschaft und Beschäftigte, so Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), in einer Aussendung.

Die Bekämpfung der Inflation und der Arbeitslosigkeit müsse oberste Priorität haben, so Georg Feigl, Ökonom in der Arbeiterkammer (AK) und selbst Mitglied des 15-köpfigen Fiskalrats. Die Teuerung habe sich seit Jahresbeginn beinahe verdoppelt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei deutlich gestiegen. „Die Bundesregierung muss rasch weitere Maßnahmen setzen, damit die Inflation weiter gedämpft wird und die Zahl der Arbeitslosen rasch sinkt.“

Der Fiskalrat beschäftigt sich mit den Themen Budget und Haushaltsdisziplin und gibt Empfehlungen an die Politik ab. Er ging aus dem früheren Staatschuldenausschuss hervor.