Budget: Stocker beharrt auf Kürzung des Gesamtvolumens

Online seit heute, 13.45 Uhr

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat heute vor dem Beginn des informellen EU-Gipfels in Dublin sein klares Nein zu den aktuellen EU-Budgetvorschlägen. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag, der eine bessere Basis für eine Einigung bildet als bisher“, sagte er nach einem Treffen der Gruppe der Nettozahler, also jener Länder, die mehr in die Brüsseler Töpfe einzahlen, als sie zurückbekommen.

Neben Stocker waren die Regierungschefinnen und -chefs von Finnland, Schweden, Deutschland und Dänemark beim Treffen dabei. „Wenn wir bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen wollen, dann glaube ich, ist es jetzt notwendig, dass wir sehr schnell einen Vorschlag bekommen, der zu einer deutlichen Reduktion des Volumens führt und gleichzeitig auch die Interessen Österreichs berücksichtigt“, so Stocker. „Der Ball liegt jetzt beim Präsidenten, bei Antonio Costa.“

Neuer Vorschlag voraussichtlich am 21. November

Ratspräsident Costa dürfte am 21. November einen neuen Vorschlag für das nächste mehrjährige EU-Budget präsentieren, nachdem er mit den EU-Ländern bilateral konsultiert hat. Für die Woche danach ist in Brüssel ein EU-Sondergipfel angesetzt, bei dem die noch weit auseinanderliegenden Positionen angenähert werden sollen. Das Budget soll laut Costas Wunsch dann beim Dezember-Gipfel fertiggeschnürt werden.

Der irische Ratsvorsitz hatte vor dem letzten EU-Gipfel zwar deutliche Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget von 2028 bis 2034 präsentiert: Laut „Verhandlungsbox“ („Nego-Box“) soll das Gesamtvolumen von zwei auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Dies liegt aber immer noch deutlich über dem Volumen des aktuellen EU-Budgets von 1,2 Billionen Euro. Stocker hatte danach die Möglichkeit eines Vetos in den Raum gestellt.