Marterbauer offen für Konzernabgaben und Digitalsteuer

Online seit heute, 14.45 Uhr

Im Zuge der Debatte um das künftige EU-Budget hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute europaweite Unternehmensabgaben für Großkonzerne sowie eine EU-weite Digitalsteuer ins Spiel gebracht.

Er befürworte ein solches Modell, sagte Marterbauer dem US-Magazin „Politico“ mit Verweis auf einen derzeit unter dem Namen CORE firmierenden derartigen Entwurf der Kommission.

Er begrüße derartige Abgaben für Konzerne, „da diese auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften“, so Marterbauer. „In Österreich haben wir eine kleine Digitalsteuer. Und wir haben natürlich gelernt, dass es – zumindest für ein kleines Land – gar nicht so einfach ist, solche Digitalsteuern gegenüber den USA zu verteidigen. Deshalb bin ich für eine europäische Lösung“, erklärte der Finanzminister in einem Interview mit dem US-Magazin.

Schultz: „Völlig falsches Signal“

Marterbauers Aussagen gegenüber dem Magazin ließen die Wogen in der Wirtschaftskammer (WKO) hochgehen. Präsidentin Martha Schultz sprach gegenüber der APA von „einem völlig falschen Signal“. „Wer ausgerechnet jetzt zusätzliche Belastungen für Unternehmen als Verhandlungsmasse für die EU-Budgetverhandlungen ins Spiel bringt“, so Schultz, setze ein fatales Zeichen.

Aus der Sicht von Europaministerin Claudia Blauer (ÖVP) handle es sich nur um „eine persönliche Einzelmeinung“ von Marterbauer. „Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele sind davon unbenommen“, so Bauer. Für neue Einnahmequellen der EU sei man „grundsätzlich offen, aber die Unternehmensabgabe CORE lehnen wir ab“, kritisierte Bauer.

Kritik von FPÖ, Grüne begrüßen Vorschlag

In die gleiche Kerbe schlug die FPÖ. „Wir brauchen keine neuen EU-Abgaben. Stattdessen muss auch auf europäischer Ebene endlich gespart werden“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider.

Die Offenheit „für einen Beitrag großer Konzerne und eine europäische Digitalsteuer ist – im deutlichen Gegensatz zu den Kürzungsfantasien von Kanzler Stocker und Europaministerin Bauer“, sei ein wichtiges Signal des Ministers, erklärte hingegen Meri Disoski von den Grünen.