Online seit heute, 11.41 Uhr

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat heute am Rande des Treffens der Europaministerinnen und Europaminister die österreichische Position in den Verhandlungen über ein neues EU-Mehrjahresbudget bekräftigt.

„Wir sind in der finalen Phase der Verhandlungen. Die österreichische Grundposition ist glasklar, nämlich dass das Gesamtvolumen substanziell sinken muss“, sagte Bauer. Die von Ratspräsident Antonio Costa forcierten neuen Eigenmittel wie Unternehmensabgaben könnten „nicht alle Probleme lösen“.

Sondergipfel nächste Woche

Costa wird nach Konsultationen mit den EU-Ländern voraussichtlich am Samstag einen neuen Verhandlungsvorschlag machen, den die EU-Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs kommende Woche auf einem Sondergipfel diskutieren werden.

Ziel ist es, die derzeit noch weit auseinanderliegenden Positionen vor allem zwischen den Nettozahlerländern wie Österreich und der Kohäsionsgruppe, die ausreichend Mittel für Regionales und Landwirtschaft fordert, einander anzunähern.

Bauer: Auch EU soll „jeden Euro mehrfach umdrehen“

Die im Oktober von der irischen Ratspräsidentschaft in ihrer Verhandlungsbox vorgeschlagenen Kürzungen am Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der EU-Kommission waren Österreich noch zu wenig gewesen.

„Wir müssen in Österreich jeden Euro mehrfach umdrehen bei unseren öffentlichen Ausgaben, und das erwarten wir uns in dieser Disziplin auch von Brüssel“, so Bauer. Costa hatte mehrfach betont, für ihn seien neue EU-Eigenmittel, also eigene Einnahmequellen, ein Schlüssel der Kompromissfindung

Diskussion über Unternehmensabgabe

Unstimmigkeiten in Österreich hatte in den letzten Wochen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit seiner Unterstützung für die vorgeschlagene Unternehmensabgabe CORE ausgelöst.

Sie sei „konstruktiv und offen für diese Diskussion über neue Eigenmittel“, sagte Bauer dazu heute. Aber man habe bereits vor Monaten klargestellt, „dass wir gegen eine zusätzliche Abgabe für Arbeitgeber, große Betriebe und Unternehmen in Europa sind, wie eben CORE“, sagte Bauer.

Source: ORF · ORF.at

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