Handel, Mobilität
Fast sieben Jahre nach dem Brexit haben Großbritannien und die EU auf einem Gipfel in Brüssel am Freitag eine Wiederannäherung vorangetrieben: Diese sieht eine begrenzte Freizügigkeit für junge Menschen, Erleichterungen im Lebensmittelhandel und die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme vor. Eine Einigung über die Angleichung von Regeln für Studiengebühren an britischen Universitäten gibt es indes – noch – nicht.
Online seit heute, 16.38 Uhr
„Wir wissen, dass sich die Welt um uns herum rasant verändert, was eine engere und stärkere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich umso wichtiger macht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Andy Burnham und dem EU-Ratschef Antonio Costa am Nachmittag.
Burnham erklärte: „Das ist ein guter Tag für Großbritannien, und es ist ein guter Tag für Europa.“ Die EU sei weiterhin offen für eine „engstmögliche Beziehung“ zu Großbritannien, sagte EU-Ratspräsident Costa bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Von der Leyen und Costa nahmen den britischen Premierminister zuvor in Brüssel in Empfang, anschließende Gespräche mündeten in ersten Vereinbarungen für eine engere Zusammenarbeit.
Von der Leyen an junge Briten: „Haben sie sehr vermisst“
So sollen sich spätestens ab 2030 100.000 junge Menschen aus der EU und ebenso viele Britinnen und Briten unkompliziert für begrenzte Zeit in der jeweils anderen Region aufhalten können – etwa zum Arbeiten, Reisen und zur Weiterbildung. Bisher ist das durch die Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden.
Ab 2027 macht Großbritannien auch wieder beim Erasmus+-Programm mit. „Das ist wunderbar – wir haben sie so sehr vermisst“, sagte von der Leyen. Die Gespräche über Studiengebühren an britischen Universitäten sollen dagegen fortgesetzt werden. Hierzu soll es binnen sechs Monaten eine ergänzende Vereinbarung geben.
Erleichterung im Lebensmittelhandel ab März 2028
Ab März 2028 sollen zudem viele Lebensmittel wie Milch- und Fleischprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Für den Wegfall von Zollkontrollen und anderen Auflagen muss sich Großbritannien künftig wieder stärker an EU-Regeln etwa für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz halten. Burnham versprach seinen Bürgern sinkende Preise im Supermarkt dank der Einigung mit der EU.
Kein Abkommen, aber eine Vereinbarung zu weiteren Gesprächen ergab der Gipfel beim Thema Strommarkt. „Die Vorbereitungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an unserem Strommarkt werden fortgesetzt“, sagte von der Leyen. Großbritannien verspricht sich davon niedrigere Strompreise.
Maier und Winter analysieren EU-GB-Gipfel
ORF-Korrespondentin Verena Sophie Maier und ORF-Korrespondent Jörg Winter sprechen über die Wiederannäherung zwischen Großbritannien und der EU.
Beide Seiten wollen zudem ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpfen. Das soll sowohl den Klimabemühungen als auch der Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Der Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen.
Engere Kooperation bei Digitalthemen angekündigt
Eine engere Kooperation soll es zudem auch bei Digitalthemen, zivilen Missionen, Migration und verlässlichen Lieferketten geben. Bei Sicherheit und Migration blieben die Vereinbarungen hinter den Erwartungen jener zurück, die sich eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit gewünscht hatten.
So konnte etwa ein Abkommen zur Beteiligung Großbritanniens an zivilen EU-Krisenmissionen noch nicht unterzeichnet werden, und auch Zusagen zum Informationsaustausch zu Flüchtlingsbewegungen blieben vergleichsweise vage. Das gilt auch für Pläne für eine engere Abstimmung bei Maßnahmen, die etwa Produzenten von Elektroautos und Stahl vor unfairer Konkurrenz aus anderen Weltregionen schützen sollen.
Auf weitere Unterstützung der Ukraine verständigt
Außenpolitisch verständigten sich die EU und Großbritannien unter anderem darauf, die von Russland angegriffene Ukraine weiter militärisch und finanziell zu unterstützen. Zudem wollen sich beide Seiten bei Friedensbemühungen eng abstimmen und den Druck auf Russland unter anderem durch Sanktionen erhöhen.
Die Ukraine „sowie die Sicherheit und Verteidigung Europas“ seien zum Ausgangspunkt für den Neuanfang der Beziehungen geworden, sagte EU-Ratspräsident Costa. Gemeinsam fordern sie darüber hinaus Israel auf, Bauvorhaben im Westjordanland durch das Zurückziehen von Ausschreibungen zu stoppen.
Burnham: Britisches Volk hat das Sagen über „Brexit-Exit“
Für großes Interesse sorgte auf dem Gipfel auch die Frage, wie sich Beziehungen zwischen EU und Großbritannien auf lange Sicht weiterentwickeln sollen – Stichwort „Brexit-Exit“. Burnham sagte dazu, dass es in den kommenden Monaten „einen informellen Brainstorming-Prozess“ zusammen mit EU-Vertretern geben werde, „um zu prüfen, welche Optionen es gibt“.
Mit einem raschen Wiedereintritt ist nicht zu rechnen, auch wenn Burnham diesen selbst vor Kurzem ins Spiel gebracht hatte. „Das britische Volk wird das Sagen darüber haben, was als Nächstes passiert. Wir werden der öffentlichen Meinung nicht vorauseilen“, so Burnham. Geplant ist die nächste Parlamentswahl für 2029. In Umfragen liegen die proeuropäischen Wähler und Wählerinnen seit Jahren vor den Brexit-Befürwortern und -Befürworterinnen.
Farage sieht Brexit-Verrat
Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage wirft Burnham angesichts der Annäherung Verrat vor. „Wir brauchen keinerlei politische Union, um Geschäfte zu machen und gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen“, sagte er in einem BBC-Interview. „Das ist der Verrat, den Burnham heute begeht.“ Es sei „völlig klar“, dass die schrittweise Annäherung an die EU „sehr, sehr bald zu einer Debatte darüber wird, ob wir wieder beitreten oder draußen bleiben“.
Er führt die rechtspopulistische Partei Reform UK an. Deren Vorgängerorganisationen Brexit-Partei und UK Independence Party (UKIP) waren mit ihrem Wahlkampf maßgeblich daran beteiligt, dass es überhaupt zum Brexit-Referendum kam.
Knappe Mehrheit der Briten war 2016 für Brexit
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seit 2021 ist das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich 2016 eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen.
Auch wenn nicht alles auf den Brexit zurückzuführen ist, kommt das Land seit 2016 nicht aus dem Krisenmodus. Sieben Premierministerinnen und Premierminister gaben sich seitdem die Klinke in die Hand. Reformen blieben auf der Strecke. Die Wirtschaft gilt als angeschlagen, wenn auch die genauen Auswirkungen des Brexits kaum festzustellen sind. Viel zu sehr haben die Pandemie, der Ukraine-Krieg und andere Krisen die ökonomische Entwicklung beeinflusst. Auch Brexit-Versprechen wie eine bessere Kontrolle über die Grenzen erfüllten sich nicht.
Source: ORF · ORF.at
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