Britischer Premier Burnham
Der britische Premierminister Andy Burnham hält das vom einstigen konservativen Regierungschef Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen für gescheitert, wie der Labour-Politiker Montagabend in seiner Rede in der City of London beim jährlichen Lord Mayor’s Banquet in der Guildhall sagte. Am Freitag findet denn auch der langerwartete EU-Großbritannien-Gipfel statt.
Online seit heute, 23.10 Uhr
Burnham ging mit Johnson hart ins Gericht. Die Vereinbarungen, die Johnson einst für den EU-Austritt aushandelte, hätten nicht das erfüllt, was den Wählerinnen und Wählern vor dem EU-Referendum 2016 versprochen worden sei. „Der Brexit, den wir bekommen haben, hat nicht funktioniert. Wir haben mehr verloren als gewonnen", so Burnham.
Versprechen, wie die Kontrolle über Einwanderung zurückzuerlangen, seien nicht eingehalten worden, so Burnham. Stattdessen habe ein unnötig harter Brexit Hürden für Unternehmen aufgebaut und Großbritanniens wirtschaftliches Potenzial beschädigt, sagte der Premier.
„Der Brexit war der erste Dominostein, der im Zuge einer weltweiten Entwicklung hin zu mehr Isolationismus und Protektionismus fiel“, sagte Burnham. „Genau das war es, was unsere Gegner wollten. Russland wollte Uneinigkeit innerhalb der NATO und ein geschwächtes Europa.“
Neue Nähe auch angesichts der Weltlage
Das habe sich wie bei dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ im Londoner Regierungsviertel bisher aber niemand offen auszusprechen getraut. Er tue das. „Um ehrlich zu sein, der Kaiser hat nichts an“, heißt es in Burnhams Rede. Er wolle die Beziehung zur Europäischen Union daher auf eine neue Grundlage stellen.
Großbritannien und die EU sind einander auch angesichts der Weltlage mit den unter Präsident Donald Trump unzuverlässiger gewordenen USA und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder ein gutes Stück näher gekommen. Die Partner arbeiten zum Beispiel zu Sicherheit und Verteidigung enger zusammen, etwa bei der Unterstützung der Ukraine.
Rote Linie gezogen
Drastische Schritte wie eine Rückkehr auf den Binnenmarkt und die Zollunion schloss Burnham allerdings aus. Die roten Linien des Wahlprogramms seiner sozialdemokratischen Labour-Partei dürften nicht überschritten werden, stellte der Premier klar. Ein Abkommen mit der EU müsse eine Verbesserung darstellen und den Menschen greifbare Vorteile bringen.
Am Freitag wird Burnham in Brüssel auf dem EU-Großbritannien-Gipfel erwartet. Er hatte dafür eine Einigung in Aussicht gestellt, die einige der einschneidendsten Brexit-Folgen rückgängig machen soll. Bei dem Treffen soll dem Vernehmen nach eine Reihe von bereits geplanten Abkommen vorangebracht werden, etwa in der Sicherheits-, Industrie- und Handelspolitik.
EU will Senkung der Studiengebühren
Für die EU ist eines der wichtigsten Verhandlungsziele eine Senkung der britischen Studiengebühren für junge Menschen aus der EU. Seit dem Brexit müssen diese wie alle anderen Nichtbriten einen hohen Aufschlag zahlen. Brüssel will, dass sie gleich behandelt werden wie heimische Studierende, bisher hat London aber nicht nachgegeben. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass junge Menschen künftig einfacher bis zu dreijährige Visa zum Arbeiten, Studieren und Reisen bekommen.
Kallas mit offenen Armen
Die EU gibt sich Großbritannien gegenüber optimistisch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas würde Großbritannien gerne wieder in der EU sehen und sprach von einem „Trauma“ durch den Brexit. Sie würde sich „sehr wünschen, dass Großbritannien wieder Teil Europas wird“, sagte Kallas vorige Woche auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der irischen Hauptstadt Dublin.
Laut Kallas werden die Verhandlungen „nicht so einfach sein“. „Aber ich glaube, wir können kleine Schritte machen“, sagte sie. Gemeinsam seien Großbritannien und die EU stärker, „sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Sicherheit“.
Krisenmodus in Wirtschaft und Politik
Großbritannien trat Ende Jänner 2020 nach zähen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union aus und trug damit dem knappen Ergebnis des EU-Referendums im Jahr 2016 Rechnung. Seitdem versuchten britische Politiker und Politikerinnen dem Thema weitgehend zu entkommen. Burnham stieß hingegen eine neue Debatte über eine Annäherung an.
In Umfragen liegen die proeuropäischen Wähler und Wählerinnen seit Jahren vor den Brexit-Befürwortern und -Befürworterinnen. Auch wenn nicht alles auf den Brexit zurückzuführen ist, kommt das Land seit 2016 nicht aus dem Krisenmodus. Die Wirtschaft gilt als angeschlagen. In der Politik herrschte lange Chaos. Sieben Premierministerinnen und Premierminister gaben sich seitdem die Klinke in die Hand. Reformen blieben auf der Strecke.
Handel mit EU deutlich zurückgegangen
Die genauen Auswirkungen des Brexits auf die britische Wirtschaft sind mittlerweile unmöglich festzustellen. Viel zu sehr haben Großereignisse wie die Pandemie, der Ukraine-Krieg und andere Krisen die ökonomische Entwicklung beeinflusst.
Gegner und Gegnerinnen eines Wiedereintritts verweisen auch gerne darauf, dass Großbritanniens Bruttoinlandsprodukt seit dem Brexit erheblich stärker gewachsen ist als das Deutschlands, wenn auch nicht im Verhältnis zur gesamten EU. Unstrittig ist jedoch, dass der Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent mit dem Austritt deutlich zurückgegangen ist.
Farage sieht Brexit-Verrat
Auch Brexit-Versprechen wie eine bessere Kontrolle über die Grenzen erfüllten sich nicht, mit dem Austritt gingen die Einwanderungszahlen steil nach oben. Erst mit dem Brexit begannen die Überfahrten Zehntausender irregulärer Migranten über den Ärmelkanal.
Dankbar dafür und für den „Exit vom Brexit“-Tabubruch bei Labour dürfte die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage sein. Deren Vorgängerorganisationen Brexit-Partei und UK Independence Party (UKIP) waren mit ihrem Wahlkampf maßgeblich daran beteiligt, dass es überhaupt zum Referendum und später zu einem harten Brexit mit Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion kam. Farage spricht bereits von einem „Brexit-Verrat“ und setzt auch auf eine dementsprechende Mobilisierung.
Source: ORF · ORF.at
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