Bolsonaro setzte sich in USA ab

Nach Wahlniederlage

Der brasilianische Wahlverlierer Flavio Bolsonaro hat sich Insidern zufolge trotz eines Ausreiseverbots in die USA abgesetzt. Das US-Außenministerium werde ihm, seiner Frau und seinen zwei Töchtern Einreisevisa erteilen, sagte ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Wo genau sich Bolsonaro aufhält, ist nicht bekannt. Eine der Familie nahestehende Person sagte, Bolsonaro sei im US-Bundesstaat Florida gelandet.

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Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat sei nach Argentinien gereist und von dort mit einem Privatflugzeug nach Ecuador weitergeflogen. Das teilte die argentinische Einwanderungsbehörde auf der Plattform X mit. Begleitet wurde Bolsonaro am späten Dienstagabend (Ortszeit) von seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza.

Die Maschine hatte laut Flugplan die ecuadorianische Hafenstadt Guayaquil als Ziel. Die Einreise nach Argentinien sei in der Provinz Misiones in der Nähe der Iguazu-Wasserfälle auf dem Landweg und mit gültigen Reisedokumenten erfolgt, teilte die Behörde weiter mit.

Bolsonaro widersetzte sich Anordnung des Höchstgerichts

Bolsonaro hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva verloren und sich danach geweigert, einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs zur Abgabe seiner Reisepässe binnen 24 Stunden Folge zu leisten.

Der in rechten Kreisen angefeindete Richter Alexandre de Moraes hatte daraufhin Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz.

Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts

Die brasilianische Polizei ermittelt gegen den Senator wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater, den früheren ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Außerdem ordnete ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Dienstag Ermittlungen zu möglichen ausländischen Wahlkampfhilfen an.

Bolsonaros Amtszeit als Senator endet im Jänner, womit er seine parlamentarische Immunität verliert. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.

Trump signalisiert Unterstützung für Bolsonaro

Brasiliens Präsident Lula warf unterdessen der Regierung in Washington vor, mit der Bolsonaro-Familie zu paktieren, um diese wieder an die Macht zu bringen. Lula nannte die Flucht beschämend. US-Präsident Donald Trump signalisierte am Mittwoch dagegen Unterstützung für eine Aufnahme Bolsonaros. Er befürworte eine Einreise, sagte Trump vor Journalisten. Er halte die Familie für „anständige Leute“. Die Wahl in Brasilien sei „sehr seltsam“ und „schrecklich“ gewesen.

Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, Flavio Bolsonaros Vater Jair sei Opfer einer politischen Verfolgung durch die brasilianische Justiz geworden. Dieser war nach seiner Wahlniederlage gegen Lula im Jahr 2022 ebenfalls in die USA gereist, kehrte später jedoch zurück und wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt.

Eigenes Lager überrascht

Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Lula mit 51,8 Prozent gegen Flavio Bolsonaro mit 48,2 Prozent gewonnen. Dessen Ausreise kam offenbar auch für sein eigenes Lager unerwartet. Man sei von der Nachricht überrascht, da man noch am Vortag darüber gesprochen habe, dass Bolsonaro angesichts von 60 Millionen bei der Wahl erhaltenen Stimmen die Rolle des Oppositionsführers übernehmen solle, sagte Senator Rogerio Marinho vor Journalisten.

Seine rechte Liberale Partei hatte die Wahlniederlage am Montag anerkannt, obwohl Flavio Bolsonaro selbst das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten anfechten wollte.