Bolsonaro darf Brasilien nicht verlassen

Nach Wahlniederlage

Die rechte Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flavio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inacio Lula da Silva anerkannt – allerdings nur unter Vorbehalt. Sie forderte am Tag nach der Abstimmung eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess. Bolsonaro musste indes wegen eines Geldwäscheverfahrens seine Pässe abgeben und darf das Land nicht verlassen.

Online seit heute, 8.46 Uhr

Der im rechten Lager verhasste Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, ordnete am Montag an, die Reisepässe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten zu annullieren und ihm die Ausreise zu untersagen. Zudem darf Bolsonaro keinen Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen.

In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Onlinesportwetten. Die Bundespolizei fand Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück.

Auch Ermittlungen zu Filmfinanzierung

Der 45-Jährige wurde eigenen Angaben zufolge am Montag nach einem Besuch bei seinem derzeit unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, von der Polizei zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert. Er führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück, der in den USA lebt. Dieser hatte vor der Wahl gesagt, er befürworte eine Ausreise Flavios im Fall einer Niederlage.

„Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, sagte Bolsonaro. Gegen ihn läuft darüber hinaus auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater.

Wahlniederlage unter Vorbehalt eingeräumt

Indessen hat Bolsonaros Liberale Partei (PL) den Wahlsieg Lulas unter Vorbehalt anerkannt. Sie forderte am Tag nach der Abstimmung eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die Wahl zu annullieren, schloss sich die Partei nicht an. Bolsonaro änderte am Montag seine Strategie: Er will nicht mehr das Wahlergebnis, sondern die Wahlkampfführung prüfen lassen.

„Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen“, hieß es in einer Erklärung des PL-Chefs Valdemar Costa Neto. Die Partei kritisierte, fragwürdige Staatsausgaben kurz vor der Abstimmung am Sonntag hätten Zweifel am fairen Wahlprozess geschürt. Lula hatte kurz vor der Wahl veranlasst, die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen.

Bolsonaro kündigte nun an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. „Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs“, sagte er. Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.

Verbündeter ruft zu Verzicht auf Proteste auf

Seine Niederlage räumte Bolsonaro nicht ausdrücklich ein. Zudem kündigte er an, die Opposition gegen Lula zu mobilisieren und das Parlament zu einer „Festung“ gegen dessen linke Regierung machen zu wollen. Die Rechte gewann bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu und stellt in der Abgeordnetenkammer die stärkste Kraft.

Der Bundesabgeordnete Nikolas Ferreira, ein Parteikollege Bolsonaros, rief die Anhänger der Rechten dazu auf, trotz Zweifeln am rechtmäßigen Wahlprozess auf Proteste gegen das Ergebnis zu verzichten. „Tut das nicht“, appellierte er in einem Video. Wut und Empörung seien verständlich, aber es gelte, besonnen zu bleiben. Ferreira zählt zu den einflussreichen Stimmen des Bolsonaro-Lagers und trat im Wahlkampf häufig an der Seite des Kandidaten auf.

Trump springt Bolsonaro bei

Auch US-Präsident Donald Trump befeuerte die Zweifel des rechten Lagers an einem rechtmäßigen Ablauf und Ausgang der Abstimmung. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte er. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“ Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.

Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt Lula 51,8 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 48,2 Prozent. Sollte der Widerstand gegen das Ergebnis erfolglos bleiben, kann Lula im Jänner seine vierte Amtszeit antreten. Die Herausforderungen sind allerdings enorm. Hohe Zinsen und eine Staatsverschuldung von über 82 Prozent der Wirtschaftsleistung belasten das Land. Außerdem sieht er sich dem konservativ dominierten Kongress gegenüber, in dem Bolsonaros Partei und ihre Verbündeten in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen.