Bolsonaro dankt Trump und ortet „Putsch“

Flucht aus Brasilien

Der in die USA geflüchtete brasilianische Wahlverlierer Flavio Bolsonaro hat sich am Mittwoch zu Wort gemeldet und zum rechtmäßig gewählten Präsidenten Brasiliens erklärt. Er ortete einen „Putsch“ des Wahlsiegers und Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und des Obersten Gerichtshofes. Beweise für diese Aussage legte er keine vor. Er dankte unterdessen US-Präsident Donald Trump für die Aufnahme in den USA.

Online seit heute, 22.13 Uhr

Laut internationalen Beobachtern verlief die Präsidentschaftswahl am Sonntag fair. Bolsonaro hatte die Stichwahl gegen den linken Amtsinhaber Lula verloren. Lula wirft der Regierung in Washington vor, mit der Bolsonaro-Familie zu paktieren, um diese wieder an die Macht zu bringen. Er nannte die Flucht beschämend.

In einem Brief, der Medien vorlag, erhob Bolsonaro unterdessen schwere Vorwürfe. „Ich möchte nicht nur meinen 60 Millionen Wählern, sondern dem gesamten brasilianischen Volk sagen, dass ich der gewählte Präsident bin und dass die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, Teil einer kriminellen Organisation sind, die eine Tyrannei errichtet hat“, so Bolsonaro.

Bolsonaro landete Mittwoch mit seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza auf dem Flughafen in Miami, wo er und seine Familie US-Visa erhielten. Bolsonaro dankte nun nicht nur US-Präsident Trump, sondern auch dem argentinischen Staatschef Javier Milei dafür, dass er ihm geholfen habe, sein Heimatland zu verlassen.

Aufnahmen zeigten Bolsonaro in Florida

In Florida liegt auch das Anwesen von Trump, Mar-a-Lago. Trump hatte am Mittwoch Unterstützung für eine Aufnahme Bolsonaros, gegen den in Brasilien wegen Wirtschaftskriminalität ermittelt wird, signalisiert. Aufnahmen von Reuters-TV zeigten die Ankunft Bolsonaros. Bolsonaro, seine Frau und seine beiden Töchter verließen einen Privatjet und begaben sich zum Gebäude des Flughafens Miami-Opa Locka. Die US-Regierung hatte der Familie Einreisevisa in Aussicht gestellt.

„Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht“, sagte unterdessen Lula bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.“ Bolsonaro fehle es an Respekt seinen Wählern und Wählerinnen und der Demokratie gegenüber.

Trump schürt Zweifel an Wahlergebnis

Trump sagte über die Bolsonaros, er halte die Familie für „anständige Leute“. Trump schürte auch Zweifel an dem Wahlergebnis. Dieses sei „sehr seltsam“ und „schrecklich“ gewesen. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“

Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.

Vater zu 27 Jahren Haft verurteilt

Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, Flavio Bolsonaros Vater Jair sei Opfer einer politischen Verfolgung durch die brasilianische Justiz geworden. Der ultrarechte Ex-Präsident Jair Bolsonaro war nach seiner Wahlniederlage gegen Lula im Jahr 2022 ebenfalls in die USA gereist, kehrte später jedoch zurück und wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt.

Er wurde auch mit einem Ämterverbot belegt, weshalb sein Sohn Flavio an seine Stelle getreten war. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro als politische Verbündete gelten, hielt sich Trump im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flavio jedoch zurück.

Insider: Zu Tode verängstigt

Ein anonym bleiben wollender Berater Bolsonaros sagte der „Washington Post“ unterdessen über die Gründe Bolsonaros zur Flucht, dass Flavio Bolsonaro aufgegeben habe. „Er ist zu Tode verängstigt. Er sorgt sich, dass sein Vater im Gefängnis sterben könnte, dass er selbst noch in dieser Woche inhaftiert wird – und dass ihm angesichts seines jungen Alters eine lange Haftstrafe bevorstehen könnte“, so die anonyme Quelle der „Washington Post“.

Ermittlungen auch gegen Flavio Bolsonaros Anwalt

Mit seiner Flucht in mehreren Etappen über Argentinien und Ecuador hatte sich Bolsonaro einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs Brasiliens widersetzt, seine Reisepässe abzugeben. Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz.

Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Onlinesportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma des ebenfalls beschuldigten Anwalts.

Korruptionsverdacht bei Filmfinanzierung

Die brasilianische Polizei ermittelt gegen den Senator auch wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater Jair. Bolsonaros Amtszeit als Senator endet im Jänner, womit er seine parlamentarische Immunität verliert. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.

Eigenes Lager überrascht

Bolsonaros Ausreise kam offenbar auch für sein eigenes Lager unerwartet. Man sei von der Nachricht überrascht, da man noch am Vortag darüber gesprochen habe, dass Bolsonaro angesichts von 60 Millionen bei der Wahl erhaltenen Stimmen die Rolle des Oppositionsführers übernehmen solle, sagte Senator Rogerio Marinho vor Journalisten.

Seine rechte Liberale Partei hatte die Wahlniederlage am Montag anerkannt, obwohl Flavio Bolsonaro selbst das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten anfechten wollte.

Auch Wahlkampfhilfe aus dem Ausland wird geprüft

Die brasilianische Justiz ordnete auch Ermittlungen wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Ausland für Bolsonaro an. Unter die Lupe genommen werden sollen das Rockbridge Network und dessen Kontakte zu brasilianischen Unternehmern, wie aus dem von Bundesrichter Flavio Dino unterzeichneten Beschluss hervorgeht.

Das Netzwerk aus den USA wurde 2019 von dem heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance mitgegründet. Laut der brasilianischen Verfassung ist es politischen Parteien verboten, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Rockbridge bestritt nach einem Bericht der „Washington Post“ die Vorwürfe. Diese seien aufgrund „falscher Angaben“ zustande gekommen.