Berliner Linke bereit für Koalitionsgespräche

Parteitag

Beim Landesparteitag der Berliner Linken am Samstag hat sich eine breite Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ausgesprochen. Bereits am Montag sollen die Gespräche beginnen. Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, gab zuvor ein „Schutzversprechen“ ab und kritisierte die Angriffe auf sie und die Partei.

Online seit heute, 18.33 Uhr

Trotz einiger Proteste und vieler Debatten auch im Vorfeld gab es am Ende nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Frage, ob die Linke in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist somit der Weg frei für rot-grün-rote Gespräche. Die Gremien von Grünen und SPD hatten zuvor bereits grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben.

Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen in Deutschland für Kontroversen. Eralp erneuerte auf dem Parteitag ihre Absicht, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, so Eralp. Und weiter: „Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen.“

Klage über „Angriffswelle“

Selbst Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu „erpressen“, damit es keine Regierung der drei Parteien in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese „Angriffswelle“ überstehen, die Berliner und Berlinerinnen hätten „Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen“, so Eralp. Linken-Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke in Berlin mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor somit ihre Mehrheit.

Vergesellschaftung von Wohnungen geplant

Basis für die Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung wäre in Deutschland bisher einmalig. Ziel sei, „Mietabzocke“ zu stoppen, so Eralp.

Wirtschaftsverbände in Deutschland machen Front gegen die Pläne. Die Bundesregierung von SPD und CDU will sie mit einem neuen Gesetz stoppen. Innerhalb der SPD sorgen die Pläne auch für Diskussionen: Der SPD-Landesvorstand beschloss eine Mitgliederbefragung zur geplanten Koalition in Berlin. Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder ebenfalls über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

In den Reihen der Linken gibt es unterdessen auch Widerstand: Am Rand des Parteitags demonstrierten rund 80 Menschen gegen die Koalitionsverhandlungen. Teilnehmende der Kundgebung im Stadtteil Lichtenberg warfen der Parteiführung unter anderem vor, für eine mögliche Regierungsbeteiligung wichtige Grundsätze und Ziele über Bord zu werfen. Den meisten Demonstranten und auch Rednern ging es um Solidarität mit Palästinensern. Mehrfach wurde „Free Palestine“, auch „Yalla Intifada“ gerufen.

Von Antisemitismusdebatte überlagert

Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde von einer Debatte über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus überlagert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, darunter der Besuch von Ibrahim Ibrahim bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln.

Ibrahim ist laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Er selbst weist den Vorwurf zurück, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen.

Gemeinsame Erklärung vor Sondierungen

Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über den Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Tragen kommt, ist offen. Die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde sagte bei der Kundgebung am Rande des Parteitags: „Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästinasolidarität“ müssten eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für „Komplizenschaft mit Völkermördern“.

Debatte über Sicherheit

Kurz vor dem Parteitag hatte ein Bericht des „Spiegel“ für Wirbel gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert – den Emde wiederum ausdrücklich unterstützt. Nach der Veröffentlichung hätten sie Rücktrittsforderungen und Hass erreicht, sagte Eralp am Parteitag. Aber sie lasse sich nicht einschüchtern.

„Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders“, so Eralp. „Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun. Und selbstverständlich werde ich mich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus stellen.“ Eralp stand auf dem Parteitag unter Polizeischutz.

Linken-Bundesparteichefin Schwerdtner nahm Eralp in Schutz. Die Berichterstattung des „Spiegel“ über einen internen Vermerk zu einem Interview sei eine „beschämende Kampagne“, sagte sie. Eralp gab unterdessen ein „Schutzversprechen“ ab. „Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde“, sagte sie in ihrer Parteitagsrede.

„Besondere Verantwortung“

Die Kolandesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen ist kein Verbrechen. Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“ Man dürfe aber die deutsche Geschichte auch nicht vergessen, das bedeute, „dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen“, so Wolter.

Das Existenzrecht Israels leite sich aus diesem Grauen ab, denn das Land sei Schutzraum für Jüdinnen und Juden. „Es ist kein Widerspruch, für dieses Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten“, so Wolter. Wer Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der „Bewegung für Frieden und gleiche Rechte“ auszuschließen, so Wolter.