Berlin: Debatte nach „Spiegel“-Interview mit Linke-Wahlsiegerin

Online seit heute, 15.58 Uhr

Ein Interview des deutschen „Spiegel“ mit der Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat heute für Debatten in der deutschen Politik gesorgt. Auslöser war nicht das Interview an sich, sondern interne Anmerkungen der Politikerin, die offenbar aus Versehen an den „Spiegel“ gelangten – und nun veröffentlicht wurden.

Eralp will in der deutschen Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Anlässlich der Regierungsbildung sprach sie mit dem „Spiegel“, dieser schickte das Interview zur Abnahme an das Team der Politikerin.

In einer Frage ging es um einen Hamas-Sympathisanten, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln auftauchte. Eralp ging in dem Interview ursprünglich auf den namentlich genannten propalästinensischen Aktivisten ein, ließ die Frage aber nachträglich streichen.

In den aus Versehen mitgesendeten Anmerkungen begründete sie das unter anderem damit, dass sie und ihr Mann „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Auch habe ihr das Landeskriminalamt in der Vergangenheit geraten, „nie konkrete Namen zu nennen“, vor allem in Bezug auf Organisierte Kriminalität.

Zwischen Kritik und Solidarität

Die Notizen sorgten für zahlreiche Wortmeldungen: Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte im Fernsehsender Phoenix, wenn sich Eralp nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte – „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.“

Die Berliner Grünen zeigten sich indes solidarisch. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine führende Politikerin um ihre Sicherheit fürchten muss“, sagte der grüne Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. Es sei aber auch klar: „Wir werden uns als Politik nicht einschüchtern lassen.“ Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte eine klare Haltung gegenüber Extremisten: „Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen.“

Eralp wollte sich mit Verweis auf private, interne Inhalte nicht konkret zu dem Bericht äußern. „Was ich aber ganz klar sagen kann: dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und werde sich nicht einschüchtern lassen.

Linke überlegt offenbar Beschwerde bei Presserat

Für weitere Diskussionen wird wohl auch die „Spiegel“-Berichterstattung sorgen. Nach der Veröffentlichung gab es in sozialen Netzwerken heftige Diskussionen über den Umgang. Die Linke plant laut dem Nachrichtenportal Politico offenbar eine Beschwerde beim Deutschen Presserat.