Benko-Anwalt legte gegen Betrugsurteil Rechtsmittel ein

Online seit heute, 12.10 Uhr

Nach der Verurteilung von Signa-Gründer Rene Benko vergangene Woche am Landesgericht Innsbruck hat Benkos Rechtsanwalt Norbert Wess Rechtsmittel eingelegt, konkret Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Das teilte Wess heute mit.

Ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenfalls Rechtsmittel erheben wird, war vorerst offen. Benko ist am Donnerstag wegen schweren Betrugs zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

Strafe angerechnet

Die Strafe wird zu einem bereits Ende September rechtskräftig gewordenen Urteil gegen Benko wegen betrügerischer Krida über 30 Monate unbedingter Haft hinzugerechnet. Von einem neuen Vorwurf der betrügerischen Krida wurde der 49-jährige Tiroler hingegen am Landesgericht Innsbruck freigesprochen.

Der Oberste Gerichtshof könnte im Fall einer erfolgreichen Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil aufheben und eine neuerliche Verhandlung anordnen. Die Berufung betrifft das Strafmaß und richtet sich hingegen an das Oberlandesgericht.

Benko war vorgeworfen worden, die Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner durch eine „Garantieerklärung“ um rund fünf Mio. Euro betrogen zu haben. Der neue Krida-Vorwurf betraf ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro, das Benko vor dem Insolvenzverwalter bzw. seinen Gläubigern verheimlicht haben soll. Diesen Vorwurf sah das Schöffengericht als nicht begründet an.

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