Belgien droht in Budgetstreit Regierungskrise

Online seit heute, 8.20 Uhr

Nach monatelangem Ringen um den Staatshaushalt 2027 steuert Belgien einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Regierungskrise zu. Ministerpräsident Bart De Wever werde voraussichtlich seinen Rücktritt einreichen, nachdem heute Früh erneut eine Einigung im Budgetstreit verfehlt worden sei, berichtete die belgische Zeitung „De Tijd“.

De Wever werde noch im Laufe des Tages König Philippe aufsuchen. Der Monarch werde den Rücktritt jedoch wahrscheinlich nicht sofort annehmen, hieß es in dem Bericht weiter. De Wevers Koalition streitet über Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von zehn Milliarden Euro.

Kürzungen vs. Vermögenssteuer

Dem Regierungschef zufolge sind diese Maßnahmen notwendig, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten. De Wevers flämisch-nationalistische Partei N-VA und die liberale MR streben Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben an.

Die sozialistischen und zentristischen Koalitionspartner fordern dagegen höhere Vermögenssteuern. De Wever hatte vor einer drohenden Schulden- und Zinsspirale gewarnt. Diese würde die Regierung dazu zwingen, neue Kredite aufzunehmen, nur um die Zinsen für bestehende Darlehen zu bedienen.

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