Aussichten auf neue Dreiergespräche

Ukraine-Krieg

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Oslo hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in St. Petersburg getroffen. Dabei habe er ihm Vorschläge und „Ideen“ für einen Friedenspakt vorgelegt. Der Kreml zeigte sich „im Prinzip“ zu neuen Gesprächen mit der Ukraine und den USA bereit. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard.

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Putin sprach mit Witkoff etwa drei Stunden lang im Konstantinpalast in St. Petersburg, wie der Kreml mitteilte. Witkoff übergab nach seinen Gesprächen in Oslo am Vortag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Europäern Dokumente mit neuen Vorschlägen für eine Friedenslösung, wie er selbst sagte. Witkoff nannte die Gespräche in Norwegen produktiv. Es gebe Fortschritte.

Er habe einige Unterlagen zu den Vorschlägen mitgebracht, über die sich Putin Gedanken machen könne. Witkoff äußerte bei dem Treffen mit Putin seine Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Dreiergesprächen zwischen Russen und Ukrainern unter US-Vermittlung. Es gebe derzeit ein Momentum für die Beendigung des Krieges, sagte Witkoff. Er hoffe auf konkrete Schritte für einen Friedensprozess.

Moskau „im Prinzip“ zu Verhandlungen bereit

Moskau sei nach eigenen Angaben „im Prinzip“ zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit. Das teilte Kreml-Berater Juri Uschakow nach dem Treffen mit. Solche Verhandlungen gab es zuletzt im Februar. Die vorgeschlagene neue Verhandlungsrunde solle sich auf den „Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine nach dem Ende des Konflikts“ konzentrieren, sagte Uschakow weiter.

Zugleich sagte Uschakow, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden „nicht viel Substanz enthalten“. Russlands Präsident Putin selbst dankte US-Präsident Donald Trump indes erneut, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Krieges bemühe. Er machte deutlich, dass er sich ein Treffen mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im November am Rande des APEC-Gipfels in China im November wünscht.

Bedingungen für Frieden unverändert

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem Interview des russischen Staatsfernsehens, dass es Sache der ukrainischen Seite sei, die notwendigen Schritte für einen Frieden zu ergreifen. Peskow verwies auch auf Trumps jüngste Äußerungen, der Zweifel an einem Friedenswillen Selenskyjs geäußert hatte. Für die Ukraine werde sich die Lage nur weiter verschlechtern, wenn sie nicht einlenke, warnte Peskow.

Russland fordert seit Langem als Bedingung für einen Waffenstillstand, dass sich die Ukraine komplett aus dem Gebiet Donezk zurückzieht. Kiew kontrolliert dort aber noch strategisch wichtige Städte. Selenskyj hatte deshalb ein solches Geschenk an Putin, das für Kiew einer Kapitulation gleichkäme, stets kategorisch abgelehnt.

Putin will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit USA

Mit am Verhandlungstisch saßen auch Putins außenpolitischer Berater Uschakow und sein Beauftragter für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew. Der Kreml-Chef sagte, dass Russland an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA interessiert sei.

Nach den bereits vereinbarten Diesellieferungen könne Russland auch Dünger in großen Mengen für den amerikanischen Markt bereitstellen, sagte Putin. Der erste Tanker mit 40.000 Tonnen Diesel soll an diesem Donnerstag seine Reise starten. Weitere Tanker sollen in den nächsten Tagen abfahren. Das mit den USA geschlossene Dieselabkommen hatte für viel Kritik gesorgt.

Freilassung von US-Amerikaner

Zum Auftakt der Gespräche gab Putin die Freilassung eines US-Amerikaners bekannt, der 2024 zu langer Haft verurteilt worden war, weil er als Söldner an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen gekämpft haben soll. Hubbard sei bereits auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, sagte der Präsident.

Witkoff dankte Putin für die Freilassung des über 70-Jährigen, Hubbards Familie und die Amerikaner seien froh darüber. Witkoff nannte Putin zudem einen „Menschenfreund“ – wie „sein Präsident Trump“ – und zollte ihm Respekt, wie unter anderem die „New York Times“ und die BBC berichteten.

Auch US-Präsident Trump lobte die Freilassung. Dafür sei „kein Austausch erforderlich“ gewesen, teilte Trump auf Truth Social mit. Die USA hätten keine Gegenleistung erbringen müssen. Trump sprach von „einer für Russland beispiellosen Situation“. Putin hatte unlängst bereits einen anderen US-Amerikaner freigelassen, ohne – wie sonst üblich – im Gegenzug die Freilassung eines Russen zu verlangen.

Spannungen zwischen Kiew und Washington

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.

Hinzu kam das umstrittene und von vielen Seiten heftig kritisierte Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau. Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Midterms am 3. November zu senken.

EU verlangt Aufklärung zu Starlink

Die EU verlangte indes vom US-Unternehmen SpaceX, die volle Funktionsfähigkeit der Satellitenkommunikation Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. „SpaceX muss dringend die vollständigen Dienste für die Ukraine wiederherstellen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, SpaceX-Chef Elon Musk habe die Drosselung des militärischen Dienstes Starshield angeordnet. US-Außenminister Rubio erklärte, Trump habe mit den Entscheidungen von Starlink, Starshield und Musk nichts zu tun gehabt. Selenskyj begrüßte nach dem Treffen in Oslo, dass die Weitergabe amerikanischer Geheimdienstinformationen über russische Angriffe wieder funktioniere.