Auch Votum zu Steuer und Stopfleber

Neben US-Midterms

Am 3. November stehen in den USA nicht nur die Kongresswahlen und damit ein großer Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump an. Am Tag der Zwischenwahlen finden immer auch unterschiedliche weitere Abstimmungen statt, heuer etwa Gouverneurswahlen in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten. Zudem entscheiden die Menschen in Kalifornien über eine Reichensteuer, gegen die besonders einige Tech-Milliardäre kampagnisierten. Die Hauptstadt Washington wiederum könnte der Gänsestopfleber Adieu sagen.

Online seit heute, 8.14 Uhr

Kurz vor den Zwischenwahlen steht es Spitz auf Knopf: Die Umfragen deuten darauf hin, dass die oppositionellen Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus Zugewinne einfahren. Am 3. November wird aber nicht nur über ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren sowie über das gesamte Repräsentantenhaus abgestimmt.

In 36 der 50 US-Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Interessant sind in diesem Jahr vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können.

Hochumstrittene Milliardärsabgabe

Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an. Besonders in diesen Bundesstaaten verfolgten Trump und seine Republikaner die Wahlkampfstrategie, vor der angeblichen „kommunistischen Bedrohung“ der USA zu warnen.

Kalifornien entscheidet über Milliardärssteuer

In Kalifornien entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei den Midterms auch über eine weltweit einzigartige Steuer für Superreiche. Milliardäre sollen einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Es zeichnet sich ein knappes Rennen ab, da die Milliardäre Kaliforniens vehement dagegen mobilisieren.

In vielen Staaten werden außerdem die jeweiligen Parlamente und einige andere Posten neu bestimmt, etwa die Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung in den Bundesstaaten gehört.

Kalifornien steht noch wegen eines weiteren Votums im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Entschieden wird hier nämlich auch über die „Proposition 40“, eine mögliche einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Milliardärsvermögen. Hinter dem Vorschlag stehen die kalifornischen Demokraten, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete unabhängige Senator Bernie Sanders.

Die Abgabe würde laut Initiatoren rund 200 Milliardäre im Bundesstaat betreffen und soll Einnahmen von 100 Milliarden Dollar bringen, von denen 90 Prozent in die Gesundheitsversorgung fließen sollen. Das Argument lautet, dass die Gesundheitsversorgung unter Trump gelitten habe und mehr als drei Millionen Kalifornier ihren Versicherungsschutz verloren hätten.

Silicon-Valley-Größen mischen mit

Besonders Tech-Milliardäre wie X-Eigentümer Elon Musk, Palantir-Gründer Peter Thiel, Google-Mitgründer Sergey Brin und Meta-Chef Marc Zuckerberg machten monatelang mit hohem Geldaufwand dagegen Stimmung. Brin soll über 100 Millionen Dollar (89,7 Mio. Euro) für seine Kampagne mit automatisierten SMS, Postwurfsendungen und Werbespots ausgegeben haben. Sie alle warnten, dass die geplante Abgabe „alle Kalifornier mit höheren Steuern belasten“ werde. Tatsächlich machten einige Tech-Milliardäre ihre Drohung bereits wahr, Kalifornien zu verlassen.

Hinweis

ORF.at begleitet die US-Zwischenwahlen ab Dienstagabend mit einem Liveticker.

Zuckerberg mischte in der Meinungsbildung zur Reichenabgabe ebenfalls mit. Ihn würde die Einmalzahlung rund 12,5 Milliarden Dollar kosten. Der Facebook-Gründer drohte dem Bundesstaat, wegzuziehen, sollte die Abgabe beschlossen werden.

Wegzug abgewendet

Der Mutterkonzern Meta ließ sich eine schnelle Lösung einfallen: Der Konzern beschloss die Einführung einer neuen Aktiengattung, die außerdem zur Finanzierung der KI-Investitionen von Meta dienen soll. Die neuen Aktien tragen kein Stimmrecht und sollen an alle bisherigen Aktionäre verteilt werden. Zuckerberg erhält damit ein großes Paket zusätzlicher Aktien, behält aber zugleich seine bisherigen Anteile, die ihm rund 60 Prozent der Stimmrechte sichern.

Einen Teil der neuen, stimmrechtslosen Aktien darf er verkaufen, ohne seine Kontrolle über Meta zu verlieren. Der Hauptzweck der Einnahmen ist die Finanzierung der Abgabe. Dafür bleibt Zuckerberg für mindestens acht weitere Jahre in Kalifornien. Zuckerbergs Vermögen wird vom Finanzdienst Bloomberg aktuell auf 247 Milliarden Dollar geschätzt.

Die Abgabe ist aber nicht nur bei Tech-Milliardären umstritten, sondern etwa auch beim scheidenden Gouverneur Newsom. Er unterstützt einen Gegenvorstoß, der Abgaben wie die Reichensteuer grundsätzlich verbieten würde. Spekuliert wurde, dass sich Newsom so Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 nicht verbauen würde. Der Ausgang der Abstimmung ist laut den bisherigen Umfragen ohnehin offen. Kalifornien stimmte in den vergangenen zehn Jahren bereits dreimal über ähnliche Vermögenssteuern ab, sie wurden jedes Mal abgelehnt.

Hauptstadt stimmt über Delikatesse ab

Eine weitere Abstimmung, die es zu nationaler Bekanntheit gebracht hat, ist jene über ein Verbot der Foie Gras in Washington, DC. Der von Tierschutzorganisationen vorgebrachte Vorstoß will die Herstellung und den Verkauf von Enten- und Gänsestopfleber verbieten. Die Zwangsernährung der Tiere zur Herstellung der Delikatesse geht mit großem Leid einher. In Kalifornien und der Stadt Pittsburgh in Pennsylvania ist Stopfleber bereits verboten.

Auch dieser Vorstoß hat einen prominenten Gegner: den Gastronomen Bart Hutchins, Küchenchef und Inhaber von Butterworth’s, einem gehobenen Restaurant in der Nähe des Kapitols, in dem regelmäßig Politikerinnen und Politiker zu Gast sind. Hutchins hält die Initiative für einen Affront: „Nächstes Jahr wird dann etwas anderes verboten – bis wir am Ende alle nur noch Chicken Nuggets essen und keinerlei kulinarisches Erbe mehr haben“, sagte er.

Die Initiatoren sind hingegen zuversichtlich. Bisher sammelten sie immerhin schon die Unterschriften von fünf Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler, um die Abstimmung überhaupt zu ermöglichen.