Familie
Asyl: Europarechtler sieht Familiennachzug-Quote als rechtswidrig
EU-Recht garantiert ein individuelles Recht auf Familienzusammenführung, das laut Jurist nur in Ausnahmefällen verweigert werden darf
Österreich könnte ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU drohen.
Wien – Der Europarechtler Franz Leidenmühler sieht das Quotensystem für die Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen als "unionswidrig" an. In seiner Begutachtungsstellungnahme zur jüngst vorgestellten neuen Niederlassungsverordnung betont er, dass dabei nicht die Höhe der Quote entscheidend sei sondern die Quote an sich. Gemäß Plänen des Innenministeriums sollen für heuer und kommendes Jahr jeweils 314 Plätze für die Familienzusammenführung zur Verfügung stehen.
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Source: Der Standard
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