Arabische Parteien bieten Hilfe an

„Netanjahu entmachten“

Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Israel läuft noch, angesichts des sich abzeichnenden Patts hat aber längst das Rennen um die beste Startposition bei der Regierungsbildung begonnen. Der jüdische Oppositionsblock verfehlt die nötige Mehrheit klar – doch die arabischen Parteien boten am Mittwoch ihre Hilfe an, um „Netanjahu zu entmachten“.

Online seit heute, 13.27 Uhr

Weder die rechte bis rechtsextreme Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu noch der jüdische Oppositionsblock rund um Ex-Armeechef Gadi Eisenkot dürfte die nötige Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze erreichen. Bei einem Auszählungsstand von fast 80 Prozent lag Mittwochmittag Netanjahus Block mit 54 Mandaten vor dem Oppositionsblock mit 49 Mandaten, die arabischen Listen bei 17. Netanjahus Likud liegt mit 27 Mandaten auf Platz eins vor Eisenkots Jaschar mit 22.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen – diese ist im Wesentlichen auf aktive Soldatinnen und Soldaten sowie diplomatisches Personal beschränkt – steht noch aus. Aufgrund der Kriegssituation sind derzeit besonders viele Milizsoldaten eingezogen.

Jabarin: „Wir sind bereit“

Jusef Jabarin (engl: Yousef Jabareen), Spitzenkandidat der Vereinigten Liste – das Wahlbündnis der drei arabischen Parteien Chadasch, Balad und Ta’al – betonte laut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ Mittwochvormittag, seine Liste sei bereit, mit dem Oppositionsblock rund um den Ex-Armeechef Eisenkot zusammenzuarbeiten, um die derzeitige rechte bis rechtsextreme Regierung abzulösen.

Jabarin sagte demnach, Netanjahu werde damit fortfahren, „gegen die arabische Bevölkerung zu hetzen“. „Entweder gehen Rassismus und die Diskriminierung weiter – oder es gibt eine echte jüdisch-arabische Zusammenarbeit“. Wer eine echte Alternative zu Netanjahus Regierung wolle, „muss mit uns reden … wir sind bereit, den Weg für die Abwahl Netanjahus zu ebnen“, so Jabarin, ohne zu sagen, ob er dafür Bedingungen stellt. Ahmed Tibi, Nummer zwei der Liste, bestätigte Kontakte mit Eisenkot.

Innenpolitisches Tabu

Die Zusammenarbeit mit den zwei arabischen Wahlbündnissen, insbesondere mit der Vereinigten Liste, wird aber von jüdischen Parteien – auch der Opposition – meist abgelehnt. Einzig die Linkspartei Die Demokraten fordert eine Koalition mit den arabischen Parteien. Deren Spitzenkandidat Jair Golan betonte, das Oppositionslager dürfe „die rassistische Unterteilung in jüdische und arabische Stimmen nicht weiter akzeptieren“.

Die islamisch-konservative Ra’am war 2020 vorübergehend offiziell Koalitionspartner, was bis dahin als innenpolitisches Tabu gegolten hatte. Damals hatte auch Netanjahu selbst um Ra’am als Koalitionspartner geworben, allerdings vergeblich.

Opposition mit Berührungsangst

Seither bemüht sich Netanjahu verstärkt, die Kooperation in Knesset und Regierung mit arabischen Parteien – rund ein Fünftel der Bevölkerung in Israel sind Palästinenser oder Beduinen – zu delegitimieren.

Und das mit Erfolg: Im Wahlkampf wagte es – mit Ausnahme der Demokraten – keine der Oppositionsparteien, sich offen für eine solche Koalition oder auch nur eine Zusammenarbeit auszusprechen. Eisenkot und andere Oppositionsführer schlossen aber jedenfalls eine partielle Zusammenarbeit in der Knesset oder die Duldung einer Minderheitsregierung durch die arabischen Parteien zumindest nicht dezidiert aus.

Schlüsselrolle für Lieberman

Sehr wohl schloss das aber Avigdor Lieberman und seine Rechtspartei Israel Beitenu, die ebenfalls zum Oppositionsblock gehört, aus. Unklar ist, ob er das Oppositionslager verlassen würde, solle Eisenkot ein Zweckbündnis mit den arabischen Parteien in der Knesset schnüren.

Noch in der Wahlnacht warnte Netanjahu jedenfalls: „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt.“ Netanjahu will so den Weg für die Opposition zu einer Mehrheit von vornherein abschneiden.

Ball beim Staatspräsidenten

Der Ball liegt demnächst bei Staatspräsident Jizchak Herzog. Er muss entscheiden, wem er den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Das dürfte er wohl erst nach Feststehen des offiziellen Wahlergebnisses am 4. November tun. Wenn eine Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten – also 61 – dem Präsidenten einen Parteichef für die Erteilung des Regierungsbildungsauftrags empfiehlt, muss sich Herzog daran halten. Andernfalls hat der Präsident viel Spielraum, selbst zu entscheiden.

Knesset-Beschlüsse ohne neue Regierung?

Neben der Regierungsbildung gibt es einen zweiten Schauplatz, der demnächst in den Fokus rücken dürfte: die Knesset. Solange es keine neue Regierung gibt, könnte es dort zu einem freien Spiel der Kräfte kommen, sobald das neugewählte Parlament Mitte November erstmals zusammentritt. Die Opposition könnte dann etwa die von Netanjahu bisher blockierte unabhängige Untersuchungskommission zum Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einsetzen.

Möglich wäre auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das künftig den Rücktritt des Regierungschefs erzwingt, wenn dieser strafrechtlich angeklagt wird. Damit soll in Zukunft ein „Fall Netanjahu“ verhindert werden: Dieser ist seit Langem wegen Korruption angeklagt, in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt – er weigert sich dennoch, zurückzutreten. Der Streit darüber hat das innenpolitische Klima vergiftet, die Spaltung der Gesellschaft vertieft und Netanjahus Regierung dazu veranlasst, die Justiz umzubauen und zu versuchen, diese unter politische Kontrolle zu stellen.

Von Minderheits- bis Einheitsregierung

Bei der Regierungsbildung gibt es mehrere Optionen – die alle mit großer Unsicherheit oder politischem Risiko verbunden sind: eine Minderheitsregierung des Oppositionsblocks, Neuwahlen oder eine Regierung der nationalen Einheit, bei der freilich alle Seiten ihre Wählerschaft besonders deutlich vor den Kopf stoßen würden. Der Wahlkampf beider Lager war zur Gänze darauf ausgerichtet, das andere Lager zu besiegen, eine Zusammenarbeit wurde jeweils ganz klar ausgeschlossen.

Schnelle Entscheidung unwahrscheinlich

Eine schnelle Entscheidung ist nach aktuellem Stand unwahrscheinlich. Alle Seiten warten nun zunächst das endgültige Ergebnis ab. Erst dann steht das Kräfteverhältnis der beiden Blöcke und der arabischen Parteien fest – aber auch die Gewichtung innerhalb der beiden Blöcke wird relevant sein.

International gab es angesichts des unklaren Ergebnisses bisher kaum Reaktionen, auch wenn die erste Wahl in Israel seit dem Hamas-Überfall und dem folgenden Gaza-Krieg mit weit mehr als tausend Toten in Israel und weit mehr als 70.000 Toten allein in Gaza weltweit mit großem Interesse verfolgt wurde. Derzeit gibt es auch vermehrt Befürchtungen, die USA und Israel könnten ihre Angriffe gegen den Iran nach den Midterm-Wahlen in den USA wiederaufnehmen. Der Iran warnte am Mittwoch, das würde weltweit Folgen für die Wirtschaft haben.