Treffen Trump, Putin, Xi
Am Donnerstag soll es in der chinesischen Tech-Metropole Shenzhen zu einem historischen Dreiertreffen kommen: US-Präsident Donald Trump, Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping kommen auf der großen Weltbühne zusammen. Die anstehenden Themen wären zahlreich: vom Ukraine-Krieg über Atomwaffen bis zur Spionageaffäre um den US-Chipkonzern Nvidia. Kaum eine Causa wird jedoch offiziell besprochen werden. Für alle drei Präsidenten geht es um Prestige, aber ob mehr als ein Gipfelfoto herausschauen wird, ist fraglich.
Online seit heute, 6.06 Uhr
Der Auftakt von Trumps Asienreise findet auf den Philippinen statt. In Manila soll er am Dienstagabend (Ortszeit) zu den Spitzen des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN stoßen. Danach geht es weiter nach China zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), wo er am Donnerstag seine Amtskollegen aus Moskau und Peking treffen wird.
Dort soll sich das Triumvirat aus Trump, Putin und Xi über die Wahrung des Weltfriedens und die Förderung der Stabilität zwischen Großmächten austauschen, wie es aus dem chinesischen Außenministerium hieß. Das Treffen werde von „bahnbrechender Bedeutung“ sein.
Aus Moskau hieß es, die „Bedeutung und Symbolik dieses Treffens kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist das erste Treffen dieser Art“, so Kreml-Berater Juri Uschakow. Nach Abschluss der Gespräche soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden. Diese werde „in schwerer diplomatischer Arbeit geboren“, sagte Uschakow.
China bremst bei Rüstungskontrolle
Trump hatte im Vorfeld angekündigt, die atomare Rüstungskontrolle ansprechen zu wollen. Der letzte Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland – beide Länder verfügen über schätzungsweise jeweils 5.000 Sprengköpfe – lief im Februar aus.
In Bezug auf die Denuklearisierung besteht China jedoch darauf, dass die USA und Russland zunächst ihre eigenen Atomwaffenarsenale abbauen, bevor es Verhandlungen über seine eigenen Bestände zustimmt. In Washington dämpfte man daher Erwartungen, dass hierzu konkrete Ergebnisse oder eine Vereinbarung erzielt werden.
Ukraine nicht auf der Tagesordnung
Auch ob es Fortschritte zur Ukraine geben wird, ist höchst fraglich. Trump hatte kürzlich angekündigt, er werde mit Russland ein großes Abkommen schließen, das die Ukraine und ganz Europa betreffe. Putin stecke im Krieg gegen die Ukraine zurück, sagte Trump zudem am Montag. „Ehrlich gesagt, könnte er viel härter sein.“
Europa hatte befürchtet, der APEC-Gipfel könnte zu einer Art neuer Konferenz von Jalta werden, auf der sich die drei größten Atommächte die Neugestaltung der Machtverhältnisse in der Ukraine und der Welt ausmachen. Bei den Gesprächen in China sind weder Vertreterinnen und Vertreter der EU noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegen.
Trump wollte schon länger Xi dazu animieren, mit den USA auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands. Ölimporte aus Russland spülen viel Geld in Moskaus Kriegskasse. Peking gilt auch als wichtiger Rückhalt Moskaus auf internationaler Bühne. Während Trump mit Xi auch gerne über sein „Lieblingsthema“ reden würde, wie er am Montag sagte, ist das laut US-Regierungsvertretern nicht zu erwarten: Das Thema soll trotz jüngster Verhandlungen ausgeklammert werden, wie es hieß.
Nvidia-Affäre als Elefant im Raum
Über dem Treffen schwebt indes ein weiteres überraschend aufgekommenes Tabuthema: die mutmaßliche Spionageaffäre bei Nvidia. Deren mittlerweile zurückgetretener Chef Jensen Huang stürzte kürzlich über außereheliche Affären, eine davon mit einer Chinesin, die der Spionage für China verdächtigt wird.
Es besteht der Verdacht, dass trotz bestehender US-Exportbeschränkungen über die Frau und ihre Firma doch Hochleistungschips von Nvidia, die für die KI-Branche wichtig sind, nach China gelangten – für die USA eine bedeutende Frage der nationalen Sicherheit.
Trump stand bis zuletzt hinter Huang, den er als „ehrbaren Mann“ bezeichnete. Auch eine Rückkehr Huangs zu Nvidia könne er sich vorstellen, so der US-Präsident. Trump zeigte sich stets beeindruckt vom Vorstandsvorsitzenden eines der größten Unternehmen der Welt. Huang fand bei Trump ein offenes Ohr dafür, dass die Abhängigkeit Chinas von amerikanischen Halbleiterchips die US-Dominanz über Peking sichern könnte.
Huang begleitete Trump in der Vergangenheit auch wiederholt zu hochkarätigen Gipfeln mit China, etwa im Mai zu einem Treffen mit Xi und zum Staatsdinner im September im Weißen Haus, das Trump für Xi ausrichtete. Dieses Mal kommt Huang freilich nicht mit nach China.
Kein Druck von Trump
Trump vermied bisher, sich in die Debatte innerhalb seiner Regierung über die Verschärfung der Exportkontrollen nach China einzuschalten. Er gab auch an, sich nicht erinnern zu können, dass er vor Spionage in Huangs Umfeld gewarnt worden sei. Das aber dürfte nicht stimmen, wie die „New York Times“ aufdeckte. Trump soll mindestens zweimal darauf aufmerksam gemacht worden sein, so Recherchen der Zeitung.
Auf Peking übte er in der Affäre, die die chinesische Führung als „Schmutzkampagne und Verleumdungen“ bezeichnete, bisher keinerlei Druck aus. Auch beim Treffen in Shenzhen plant er laut eigenen Angaben nicht, das Thema anzuschneiden.
„Trump hat Huang persönlich unterstützt, und meiner Einschätzung nach betrachtet er Spionage als etwas, das Großmächte untereinander eben tun“, zitierte die „New York Times“ Craig Singleton von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies. „Er wünscht sich ein erfolgreiches Treffen und will zeigen, dass er die Beziehung zu Xi Jinping gestalten kann.“
Mindestertrag Imagepflege
Welche Themen also übrig bleiben und ob mehr herauskommt als ein historisches Familienfoto, ist abzuwarten. Den drei Staatschefs soll der Gipfel zumindest einen Prestigegewinn bringen. Putin könnte sein Land als ebenbürtig präsentieren und dürfte erneut auf Trumps demonstrative Unterstützung hoffen. Xi kann sich als Gastgeber der mächtigsten Männer und Nabel der Welt präsentieren. Und Trump könnte ein wenig vom desaströsen Wahlergebnis der Republikaner bei den Midterms, die weiterhin die US-Innenpolitik dominieren, ablenken.
Source: ORF · ORF.at
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