AMS-Nachzahlung für Marterbauer „nicht dramatisch“

Online seit heute, 13.09 Uhr

Etwa 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss das Arbeitsmarktservice nachzahlen. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Nachricht „unerfreulich“, allerdings sorge ihn „das jetzt nicht dramatisch, obwohl 135 Mio. sehr viel Geld“ seien, sagte er heute bei einer Pressekonferenz mit Blick auf das Budget.

Aktuell werde rechtlich geprüft, welches Budget betroffen sei, ob 2026 oder die Vorjahre, in denen die Minderzahlungen erfolgt sind. „Wir liegen mit der Budgetkonsolidierung so im Plan, dass diese 135 Mio. da nichts ganz Großes daran ändern werden“, sagte Marterbauer weiter.

Hintergrund der nun anfallenden Nachzahlungen ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Eine Geringverdienerin hatte sich gegen ihre Arbeitslosengeldberechnung gewehrt, weil das AMS bei ihrem früheren Gehalt als Berechnungsgrundlage drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzog, obwohl sie den gar nicht leisten musste.

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