Aigner soll Bundespräsidentin werden

Deutschland

Ilse Aigner (CSU), derzeitige bayrische Landtagspräsidentin, wird schon seit einiger Zeit als mögliche Nachfolgerin für den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gehandelt. CSU, SPD und Grüne signalisierten Unterstützung. Am Freitag berichteten zahlreiche Medien übereinstimmend, dass sich auch die CDU für Aigner ausspreche. Sie wäre die erste Frau im Bundespräsidentenamt in Deutschland.

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommentierte diese Berichte bisher nicht und äußerte sich auch in den vergangenen Wochen nicht zur laufenden Kandidatendebatte. Er verwies auf die Gremien am Montag. Den Berichten zufolge will er Aigner den CDU-Führungsgremien offiziell am Sonntag und Montag vorschlagen.

Eigentlich hatten CDU, CSU und SPD vor dem Sommer vereinbart, eine Entscheidung über die Nachfolge bereits im September nach den Landtagswahlen zu treffen. Seither ist das Kräfteverhältnis in der Bundesversammlung geklärt, die CDU stellt dort die größte Gruppe. Es ist daher unstrittig, dass die Union das Vorschlagsrecht für das Amt hat.

CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner schon im April als Namen in die Debatte über eine Nachfolge für Steinmeier gebracht und dadurch die Entscheidung erschwert. Fiele die Wahl auf eine CDU-Kandidatin, geriete Merz entweder in Konflikt mit der CSU oder er müsste Söder etwas anbieten, analysierte Reuters. Merz hielt sich bisher zu Namen bedeckt. Anfang der Woche legte er sich darauf fest, dass eine Frau für die Nachfolge aufgestellt werden solle. In den vergangenen Tagen sprachen sich zudem immer mehr CDU-Landeschefs offen für Aigner aus.

Auch andere Frauen aus CDU genannt

Positiv äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Thorsten Frei kürzlich gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Dass Ilse Aigner eine ganz hervorragende Personalie ist, das hat sie über viele Jahrzehnte in der bayrischen und in der deutschen Politik bewiesen.“ Es gebe aber „natürlich auch andere, ganz ausgezeichnete Frauen, die diese Herausforderung unzweifelhaft bewältigen werden“.

Aus der CDU wurden bisher Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Niemand in der CDU sprach sich bisher aber offen für einen dieser Namen aus.

Abstimmung im Jänner

Der deutsche Bundespräsident oder die deutsche Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt. Dieser gehören neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Wahlleute aus den Ländern an, die seit einigen Wochen dafür von den Landtagen aufgestellt werden. Unter ihnen sind etwa die Klimaaktivistin Luisa Neubauer für die Grünen und die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aigner war im Kabinett von Merkel Landwirtschaftsministerin.

Die Abstimmung erfolgt am 30. Jänner. Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Auch die Grünen signalisierten bereits Zustimmung. Es gilt daher als sicher, dass die 61-jährige Aigner ins Bundespräsidentenamt gewählt wird.

SPD und Grüne offen für Aigner

SPD-Chef Lars Klingbeil deutete am Freitag bereits die Zustimmung seiner Partei an. Wenn das CDU-Präsidium sich auch offiziell für Aigner als Kandidatin ausspreche, könne er für die SPD sagen, dass man das „begrüßen und unterstützen“ werde. Aigner habe eine „wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche.

Neben einigen SPD-Ministerpräsidenten und -präsidentinnen machte sich zuletzt auch der Regierungschef in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, für Aigner stark: „Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt.“ Aigner sei bodenständig und habe ein „Gespür für die Sorgen der Menschen“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich am Freitag offen gegenüber der CSU-Politikerin: „Ilse Aigner schätzen wir. Sie ist in ihren bisherigen politischen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten.“

AfD will Gegenkandidaten aufstellen

Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde.

Die Linke hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schickt. Alle weiteren Überlegungen und Gespräche dazu würden zunächst intern geführt, sagte ein Sprecher.

Beim letzten Mal hatte die Linke den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert aufgestellt. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte bereits die sich abzeichnende Nominierung Aigners. „Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen.“

Der Journalist und frühere „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber will als Vertreter Sachsens in der Bundesversammlung einen eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten machen. „Ich möchte nicht einfach nur zwischen den Kandidaten wählen, die uns die Parteien dann irgendwie präsentieren“, kündigte Schreiber an.