Streit über Ölausstieg
Die 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya ist mit einer weiteren Sitzung Sonntagfrüh den zweiten Tag in die Verlängerung gegangen. Inzwischen gibt es einen überarbeiteten Text für eine Abschlusserklärung. Darin soll es aber wieder kein Bekenntnis zu einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern geben. Die Abschlusserklärung wackelt, ein Scheitern des Gipfels scheint nicht ausgeschlossen.
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In dem Streit geht es im Wesentlichen darum, ob der Konferenzbeschluss eine ausdrückliche Absichtserklärung zum Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle enthalten soll oder nicht. Die EU etwa fordert das, mehrere andere Staaten sind dagegen. Die Wörter „Öl“ und „fossil“ sollen im überarbeiteten Entwurf gar nicht vorkommen.
Der Gipfel könnte auch ohne Ergebnis zu Ende gehen, hieß es Sonntagfrüh. Es wurden weitere Gespräche anberaumt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als unsicher. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte einen namentlich nicht genannten Verhandler mit den Worten, es bestehe die „reale Möglichkeit“, dass die COP31 ohne eine Vereinbarung ende. „Die Situation ist schwierig, der Ausgang offen.“ Erdölproduzenten wie Saudi-Arabien und Russland führten einen heftigen Kampf.
Schwierige Konsensfindung
Der irische Klimaminister Darragh O’Brien, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz führt, betonte, dass seinen Schätzungen zufolge rund 130 Staaten hinter der Position der EU stehen. „Es ist nicht akzeptabel, eine COP oder eine Abschlusserklärung zu haben, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden, und wir werden das schlichtweg nicht hinnehmen“, sagte Juan Carlos Navarro, Panamas Umweltminister.
Bei der Klimakonferenz müssen die fast 200 Teilnehmerstaaten die Beschlüsse im Konsens fassen. Die Konferenz hätte laut Plan bereits Freitagabend enden sollen.
„Fortschritte“ bei Elektrifizierungsziel
Statt auf grundsätzliche Positionierungen gegen fossile Energien setzt die COP-Präsidentschaft auf ein globales Elektrifizierungsziel als Beitrag zu einer Energiewende und damit einem verringerten Konsum von Kohle, Öl und Gas. COP31-Präsident Murat Kurum sprach am Samstag auch von „sehr guten Fortschritten“ beim Thema Elektrifizierung. Die türkische Präsidentschaft hat vorgeschlagen, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch global von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern. Gemeint ist die Energie, die Haushalte, Industrie, Verkehrsteilnehmer, Dienstleister sowie Datenzentren und Landwirte tatsächlich nutzen.
Außerdem sei eine „Vereinbarung“ zum umstrittenen Thema CO2-Abscheidung erzielt worden, so Kurum. Wenn diese Vereinbarungen umgesetzt würden, würden die globalen Treibhausgasemissionen um 30 Prozent verringert. „Das ist wertvoller als alles andere.“ Wegen des Streits um Formulierungen zur Abkehr von den fossilen Energien sollten die Verhandler keine „Sackgasse“ riskieren.
„Kritische Phase“
Der Präsident der COP31-Verhandlungen, Australiens Umweltminister Chris Bowen, hatte sich zuvor zuversichtlich geäußert, dass der notwendige Konsens unter allen Staaten noch hergestellt wird. Er wünsche sich ein „sehr deutliches Signal“, dass das inzwischen unvermeidliche Überschreiten der kritischen 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung nicht akzeptiert wird. Australien und die Türkei sind gemeinsam Gastgeber des Gipfels.
„Die COP31 ist in der kritischen Phase“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig gegenüber AFP. „In den Hinterzimmern versuchen die Türkei und Australien nun, über Shuttle-Diplomatie zwischen den großen Ländergruppen den Hauptbeschluss der Konferenz zurechtzuzimmern.“ Die EU müsse bei den Klimahilfen für den Globalen Süden „Flexibilität“ zeigen, „um andere Ländergruppen zu einer Allianz zusammenzubringen, die die Blockierer beim fossilen Ausstieg so weit isoliert, dass sie ihren Widerstand aufgeben müssen“.
Unzufriedenheit auch bei afrikanischen Verhandlern
Auch die Gruppe der afrikanischen Verhandler, die 54 Staaten mit knapp einer Milliarde Menschen vertritt, waren zuletzt unzufrieden. Man sei nach Antalya gekommen, um klare Verabredungen über die versprochene Verdreifachung der Hilfsgelder zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu treffen, sagte die Chefverhandlerin aus Ghana, Zanetor Agyeman-Rawlings. Doch sei der Vorschlag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen worden.
Auch im Textentwurf findet sich dazu nun nichts Näheres. Bis zur Klimakonferenz 2027 in Äthiopien soll ein Bericht dazu entstehen. Christoph Bals von Germanwatch rügte, dass die Industriestaaten bei der Klimafinanzierung unkonkret geblieben sind. Nur zu sagen, man bemühe sich, sei „eine Beleidigung all jener, die jetzt um ihre Existenz kämpfen“. Immer wieder wurde auch die Türkei als Gastgeber kritisiert. „Ich kann Ihnen ohne jeden Zweifel sagen, dass das die schlimmste COP aller Zeiten war“, sagte Mohamed Adow von Powershift Africa gegenüber BBC.
Source: ORF · ORF.at
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