Thomas Mayer

Abschiebung illegaler Migranten ist wichtiger Teil gemeinsamer EU-Migrationspolitik

Populistisches Gerede von Parteien und NGOs zu Asylpolitik und Return Hubs ist dubios. Reformen sind überfällig, europäisch und demokratisch auch breit abgestützt

APA-Images / AFP / SIMON WOHLFAH

Das Hope Hostel in der ruandesischen Hauptstadt Kigali, ein ehemaliges Heim für Studierende, soll dem Vernehmen nach zum Rückführungszentrum für abgelehnte Asylwerber mit rechtsgültigem Abschiebebescheid werden, als EU-Pilotprojekt von fünf EU-Staaten mit Österreich, Dänemark und Deutschland. Großbritannien hatte es als Zentrum zur Abwicklung von Asylverfahren renoviert, aber das Projekt 2024 abgebrochen.

Erst vor wenigen Monaten trat das EU-Gesetzespaket zur Asyl- und Migrationspolitik namens GEAS in Kraft. Es ist das eines der größten, heikelsten und gesellschaftlich wohl umstrittensten Reformprojekte, das die Europäische Union je betrieben hat. Juristisch äußerst komplex, anfällig für Populismus und Vereinfachungen aller Art, von politisch ganz rechts bis links.

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Source: Der Standard

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