Stocker
Österreich und vier weitere EU-Staaten haben sich mit Ruanda auf die Umsetzung eines Abschiebezentrums in dem ostafrikanischen Staat geeinigt. Ziel sei es, ausreisepflichtige Personen bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, teilte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der fünf Staaten mit. Stocker sprach von einem „historischen Paradigmenwechsel“. An dem Vorhaben gab es im Vorfeld bereits viel Kritik.
Online seit heute, 16.29 Uhr
Zuvor hatten bereits der „Standard“ und Reuters über die Einigung berichtet. Ruanda wurde seit Monaten als möglicher Standort für ein Abschiebezentrum kolportiert. Die Innenminister der selbst ernannten „Gruppe der Umsetzer“ – also Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – hatten wiederholt betont, dass bis Ende des Jahres ein Vertrag mit einem Land außerhalb der EU stehen soll.
Nach Ruanda dürfen abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Pläne sind Teil der Bemühungen in Europa, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen.
Befürworter hoffen auf abschreckende Wirkung
Befürwortern und Befürworterinnen zufolge soll die Aussicht auf eine Überstellung in ein Drittland Menschen davon abhalten, Schleppern viel Geld für die gefährliche Reise nach Europa zu zahlen. Das Vorhaben folgt auf die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglicht.
Anders als bei dem inzwischen aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das Modell nur für Migranten gelten, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Asylverfahren sollen dort also vorerst nicht erfolgen.
Die EU-Kommission begrüßte die Initiative. Die Vorbereitungsarbeiten der fünf Mitgliedsstaaten seien aufmerksam verfolgt worden, sagte der zuständige Sprecher am Montag in Brüssel. Die Finanzierung von „Rückführungszentren“ sei prinzipiell Sache der Mitgliedsstaaten, aber die EU könnte begleitende Maßnahmen unterstützen, so der Sprecher weiter. Das müsse „von Fall zu Fall und auf der Grundlage konkreter Anträge der betreffenden Mitgliedsstaaten“ geprüft werden.
Völkerrechtsexperte Nowak hält Plan für „sehr zweifelhaft“
Die Kritik an dem Plan reißt nicht ab. Am Rande der Migrationskonferenz in Wien gingen zudem rund 100 Menschen dagegen auf die Straße. Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak bezeichnete das geplante Abschiebezentrum als rechtlich „sehr zweifelhaft“. „Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat“, sagte er im APA-Interview. So sei etwa auch das australische Modell gescheitert, nachdem der UNO-Menschenrechtsausschuss die unbefristete Festhaltung von Migranten als Verletzung kritisiert hatte.
„Ich bin persönlich der Meinung, dass die Situation in Ruanda so schlecht ist menschenrechtlich gesehen, dass immer ein großes Risiko besteht, dass Menschen dort misshandelt werden können“, sagte der frühere UNO-Sonderbeauftragte gegen Folter. Er sieht insgesamt hohe rechtliche Hürden für eine Abschiebung dorthin.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sagte dazu: „Ich fürchte, was heute präsentiert wird, ist nur eine kleine Lösung. Klar ist, dass diese kleine Lösung nichts bewirken wird.“ Bereits im März sagte er im ORF.at-Interview, dass ein Mensch mit abgelehntem Asylbescheid nach Überstellung in einen Drittstaat nicht einfach festgehalten werden dürfe. „Der hat ja nichts verbrochen. Dessen Asylantrag wurde abgelehnt, das ist alles“, so Knaus. Darüber hinaus wird seitens Kritikerinnen und Kritikern auch immer wieder auf die hohen Kosten, die mit derartigen Zentren einhergehen dürften, verwiesen.
„Beschämend“: NGOs kritisieren Pläne scharf
Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichnete das Vorhaben am Montag als „beschämend“. Abschiebezentren in Drittstaaten fügten „der Serie unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten ein weiteres Kapitel hinzu“. Petar Rosandic von der NGO SOS Balkanroute bezeichnete die kolportierte Einigung als eine „Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten und eine Flucht vor jeglicher Kontrolle“. Es gehe nicht an, dass „durch die Zwischenschaltung Ruandas europäisches Recht und europäische Werte umgangen werden“.
Am Freitag hatte Amnesty International die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen und aus den Verhandlungen auszusteigen. „Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt“, sagte Aimee Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.
Kritik auch von FPÖ und Grünen
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Regierung via Aussendung scharf: „Karner und Stocker verwechseln einmal mehr echte Sicherheitspolitik mit billigen PR-Maschen. Einzelne abgelehnte Asylwerber für das Kamerateam in einen Flieger nach Ruanda zu setzen, während zeitgleich das Vielfache nachrückt, ist keine Trendwende, sondern verwaltete Kapitulation.“
Kritik kam Sonntagabend im ZIB2-Interview auch seitens der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler. Sie halte es „für eine der allerteuersten symbolpolitischen Lösungen, die in allen Versuchen, die man bis jetzt gesehen hat, nicht funktioniert hat. Ob es menschenrechtlich überhaupt zulässig ist, das werden Gerichte entscheiden“, sagte Gewessler.
Gewessler kritisiert Plan für Abschiebezentrum
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat am Sonntag im ZIB2-Interview unter anderem Kritik an den Plänen für Abschiebezentren außerhalb der EU geübt.
Vorwürfe gegen ruandische Regierung
Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Ziel für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Präsident Paul Kagame wird international für den Wiederaufbau des Landes nach dem Völkermord von 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung jedoch die Unterdrückung politischer Gegner sowie die Unterstützung der Rebellengruppe M23 in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo vor.
Der Europarat warnte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren. Großbritannien hatte seine eigenen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda fallen gelassen, nachdem das oberste Gericht des Landes das Vorhaben 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten allerdings auch Asylverfahren dorthin ausgelagert werden.
Source: ORF · ORF.at
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