Return-Hubs

35 Lehrende der Central European University warnen vor dem Ruanda-Deal Österreichs

Das Vorhaben ist rechtlich wie moralisch abzulehnen. Österreich kann nicht glaubwürdig von mächtigen Staaten verlangen, die Grenzen des Völkerrechts zu respektieren, während es dieselben Grenzen für verhandelbar erklärt

AFP/RADEK MICA

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet Anfang kommenden Jahres mit einer Erklärung zum Ruanda-Abschiebezentrum.

Als Rechtswissenschafterinnen, Historiker und Sozialwissenschaftlerinnen aus ganz Europa und darüber hinaus, die an der Central European University in Wien tätig sind, verurteilen wir die maßgebliche Rolle Österreichs bei den geplanten sogenannten „Return Hubs“ in Ruanda mit aller Entschiedenheit. Unsere Einwände gegen ein Abschiebezentrum in Afrika sind nicht nur moralischer und rechtlicher Natur. Sie betreffen vielmehr den Kern des nationalen Interesses jenes Landes, das vielen von uns seit mehr als fünf Jahren ein Zuhause bietet. Ein kleiner Staat wie Österreich ist auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen, um seine Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen. Gerade deshalb sollte er besonders zurückhaltend sein, wenn es darum geht, Initiativen zu ermöglichen, die grundlegende völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen könnten und deren praktischer Nutzen höchst zweifelhaft ist.

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Source: Der Standard

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